Letztendlich geht es auch darum, dem Wunsch der Länder Rechnung zu tragen, nämlich die Option einer Amtsbeschwerde gegen Strafbescheide des UVS für den Landeshauptmann vorzusehen. Das war ein Wunsch der Bundesländer, dem tragen wir hier Rechnung.
Abschließend: Ich bedanke mich ausdrücklich beim Verhandlungsteam, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lebensministeriums, meines Hauses, bei vielen, die hier etwas dazu beigetragen haben, insbesondere auf parlamentarischer Ebene – Kollege Schultes, Kollegin Bayr, die sich hier in der Schlussphase sehr eingesetzt haben, dass wir das Gesetz abrunden können. Es ist damit gelungen, eine Materie schwierigster Art, mit unterschiedlichsten, divergierenden Interessen unter einen Hut zu bringen: Wirtschaft, Verkehr und vor allem – über all dem – das Anliegen der Bevölkerung, Gesundheit für die Bevölkerung sicherzustellen.
Ich danke allen und ersuche, hier zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
11.22
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich war es nicht! Ich habe Sie nicht aus der Lethargie gerissen in den letzten Tagen und Wochen, sondern das war Freda Meissner-Blau! Aber ich habe natürlich Verständnis aufgrund der Situation der Grünen in Wien: Ihr habt momentan andere Sorgen als Umweltpolitik. Da nützt auch das Drehen an den Haaren nichts, das ist so. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch Herr Kollege Kunasek und Herr Ing. Lugar, der Oberlehrer der Nation aus dem BZÖ, und auch Herr Kollege Matznetter haben so ihre Befürchtungen, dass durch dieses Gesetz, das IG-Luft – und der Herr Bundesminister hat es, glaube ich, sehr ausführlich erklärt und sehr breit dargelegt –, ein Schaden für die Wirtschaft, ja bis hin zu einem Anschlag zu erkennen wäre. Es ist „furchtbar“! – Und, Herr Oberlehrer Kunasek, Sie haben ein Zeugnis verteilt, aber Sie haben anscheinend ... (Abg. Weinzinger: Wer ist jetzt der Oberlehrer? Der Kunasek oder der Lugar?) – Herr Lugar ist der Oberlehrer! Das habe ich ja gesagt! (Ruf: Sie haben gesagt, Kunasek!) – Ach so! Nein, nicht Kunasek, sondern der Herr Oberlehrer Lugar: Er hat einige Fächer vergessen! Sie haben anscheinend den Umweltkontrollbericht von 2005 bis 2008 nicht gelesen, denn da drinnen steht genau, dass wir etliche Reduzierungen feststellen können: bei NOx, bei SO2. – Das ist Ihnen alles entgangen. Ich weiß nicht, worauf Sie sich bezogen haben. Sie haben geschlafen in den letzten Jahren. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wieso regen Sie von der FPÖ sich so auf? Habt ihr euch schon wieder vereinigt, dass Sie Herrn Lugar schützen müssen? (Abg. Weinzinger: Sie sind ein Lustiger!) – Das ist ja abenteuerlich.
Kommen wir zum Schluss: Es ist ein gutes Gesetz. Es wird eure Zustimmung erwartet – sie wird nicht kommen. Ihr habt euch umweltpolitisch wieder woandershin, in die Opposition, begeben, dort findet ihr euch sicher. Es wird euch aber nichts bringen, auch nicht vor der Sommerpause.
Dieses Gesetz – und da spreche ich gerade als Bürgermeister – bringt uns im kommunalen Bereich sehr viel. Weil hier angesprochen wurde, dass es auch ein Anschlag auf die Gemeinden wäre: Nein! Die Entlastung durch jene Möglichkeiten, die die Bürgermeister jetzt haben, Betriebsansiedlungen auch in Sanierungsgebieten herbeizuführen, bringt uns als Gemeinden etwas. Den Kleinunternehmern bringt es etwas, den Fuhrwerksunternehmern mit bis zu 4 Lkw. Es gibt natürlich auch Maßnahmen, die die Bau-
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