Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 69

maschinen betreffen und somit auch das Baugewerbe – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, aber ansonsten ist das hier vorliegende Gesetz ein Gesetz, das ökologisch ausgerichtet ist und das auch der Wirtschaft dient.

Daher: Ihre Zustimmung kann ich nicht erbeten, aber vielleicht eine Nachdenkphase. (Beifall bei der ÖVP.)

11.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

 

11.25.19

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in Zukunft per Verordnung Umweltzonen einzuführen. Die sogenannte Umweltzone Graz wird wahrscheinlich das erste Experimentierfeld in Österreich sein, und wir sind als Steirer, als Grazer davon überzeugt, dass wir damit ähnlich schlechte Erfahrungen machen werden, wie das die deutschen Städte mit der Einführung ihrer Umweltzonen eigentlich schon hinter sich haben. Wir Freiheitliche lehnen deshalb aus leicht nachvollziehbaren, plausiblen Gründen die Einführung dieser Umweltzonen ab.

Es sind zum einen soziale Gründe, die uns daran hindern, diesem Gesetz zuzustim­men: Die Pendler, meine Damen und Herren, und die Mehrheit der Autofahrer können es sich im Regelfall nicht leisten, ein vier Jahre altes Dieselfahrzeug aufzugeben und sich dafür ein neues anzuschaffen. Für mehr als 50 Prozent der Personenkraftwagen – das hat mein Vorredner, Herr Abgeordneter Kunasek bereits angemerkt – würde das in der Steiermark bedeuten, dass sie nicht mehr in die Landeshauptstadt Graz hineinfah­ren können, dass damit Graz zu einer Art Sperrzone würde. Für die Pendler wäre das ein glatter Rauswurf, denn die sind ja auf das Kraftfahrzeug angewiesen, um überhaupt zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Aber auch Tausende Grazer wären von einer sol­chen Maßnahme direkt betroffen, und das in Zeiten kurz nach oder mitten in einer schwe­ren Wirtschaftskrise.

Meine Damen und Herren, es sind aber auch wirtschaftliche Gründe, die wir für unsere Überzeugung ins Treffen führen. Eine Umweltzone Graz wäre ein weiterer schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Steiermark. Der Handel in der Innenstadt von Graz wäre massiv betroffen, ein weiterer Kaufkraftverlust die logische Folge.

Die Wirtschaftskammer in der Steiermark hat sich deshalb schon vor Monaten klar da­gegen ausgesprochen. Allein in Graz und Graz-Umgebung würden die Kraftfahrzeug­besitzer unter einem Wertverlust ihrer Fahrzeuge von etwa 70 Millionen € leiden.

Der dritte und ebenso wichtige Grund ist die fehlende Kosten-Nutzen-Rechnung, meine Damen und Herren. Die Umweltzonen in deutschen Städten haben eines ganz deutlich gezeigt: Die Feinstaubbelastung ist etwa in Stuttgart oder in Bremen nach der Einfüh­rung dieser Umweltzonen kaum zurückgegangen. Wenn man aber die Verwaltungs­kosten aufrechnet, die explodiert sind – für Plaketten, für die Überwachung –, dann er­gibt das allein für Bremen einen Mehraufwand von 70 000 €.

Wir sind der Überzeugung, dass es sinnvoller ist, den Hausbrand – den Hauptverursa­cher für den Feinstaub – durch gezielte Maßnahmen weiter zurückzudrängen. Wir brauchen keine Fahrverbote in unseren Städten, die die Mobilität, die in dieser Zeit dringend notwendig ist, weiter einschränken. Wir lehnen auch Alibimaßnahmen ab, die die Arbeitnehmer belasten, hohe Verwaltungskosten verursachen und letztlich auch der Umwelt nichts bringen.

Wie sehr dieses Thema die Menschen in unserem Land bewegt, meine Damen und Herren, zeigt das Ergebnis einer Unterschriftenaktion, die wir Freiheitliche vor wenigen