Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 73

Aktionsplan einklagen kann. Das ist notwendig: Wenn die Behörden säumig sind, untä­tig sind, dann muss zumindest die Bevölkerung das Recht haben, ihr Recht auf Ge­sundheit auch gerichtlich durchsetzen zu können, und das vermissen wir in diesem Ge­setz und können ihm deshalb auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir bleiben daher bei unseren Forderungen, die Schutz der Bevölkerung, Schutz der Umwelt lauten. Von Ihnen, Herr Minister Berlakovich, als für die Umwelt zuständigem Minister würde ich mir auch erwarten, dass Sie nicht nur unterschiedlichste Inter­essen – bis hin zur Wirtschaft, haben Sie gesagt – unter einen Hut bringen, sondern sich vor allem für die Umweltinteressen einsetzen und dafür kämpfen. Und ich bin der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltmi­nisterium. (Beifall bei den Grünen.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

11.41.35

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was lange währt, wird endlich gut, kann man sagen. Ich bin ganz ent­täuscht, Frau Kollegin Brunner: Den Ausführungen Ihrer Frau Dr. Glawischnig hätte ich eigentlich entnommen, dass Sie dem Gesetz zustimmen und das Gesetz auch super finden (Zwischenrufe bei den Grünen), weil sich Frau Dr. Glawischnig ja nicht zum Gesetz geäußert hat, sondern zu den Tiefseebohrungen – hinsichtlich derer ich übri­gens ihre Sorgen teile. Bei den Tiefseebohrungen haben Sie recht, die allgemeine Kri­tik an einem erfolgreichen und fleißigen Minister betreffend aber natürlich keineswegs. (Abg. Brosz: Wo ist der Minister, den Sie angesprochen haben?)

Ich bedanke mich auch bei Frau Bayr und bei dir, Hermann Schultes, für die viele Ar­beit, bei den Experten, die hier mitgearbeitet haben, auch bei Ihnen, Herr Minister, dass Sie an diesem Gesetz mitgewirkt haben, und ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich nicht zu jedem Problem auf dieser Welt äußern, sondern Ihre Arbeit machen und hier nicht auch noch durch Äußerungen glänzen, wenn es um Katastrophen geht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Dieses Gesetz ist gerade für uns in Tirol sehr wichtig. In den letzten 20 Jahren ist in Ti­rol mit dem Instrument Sanierungsgebiet aus anderen Gründen, nämlich wegen des überbordenden Transitverkehrs im Inntal, sehr großzügig umgegangen worden, und wir haben heute in Tirol ein Sanierungsgebiet zwischen Kufstein und Telfs. – Damit um­fasst dieses Sanierungsgebiet das gesamte Tiroler Industriegebiet. Wenn die ursprüng­liche Intention der Novellierung dieses Gesetzes oder gar Ihre Forderungen, Frau Brunner, durchgegangen wären, wäre das für uns in Tirol eine Katastrophe (Zwischen­ruf der Abg. Mag. Brunner), weil wir gerade im Inntal immer noch große Probleme mit den Arbeitsplätzen haben, und gerade dort, im ehemaligen Wohlstandsgebiet, darauf angewiesen sind, dass wir einen anderen Firmenmix ansiedeln können. Ich danke da­für, dass man darauf Rücksicht genommen hat, damit auch wir im Inntal eine Chance haben, Arbeitsplätze zu schaffen und auch neue Firmen zu gründen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke auch, dass dieses Gesetz sozial sehr ausgewogen ist. Härtefälle bei kleinen Unternehmern wurden berücksichtigt, die landwirtschaftlichen Betriebe, die ausgenom­men sind, fallen bei der kleinen Struktur unserer Landwirtschaft kaum ins Gewicht. Dass Traktoren jetzt dem gewerblichen Verkehr gleichgestellt sind, finde ich eine Frage der Gerechtigkeit, und mit dem Abänderungsantrag – es werden ja auch die Behinder­tenfahrzeuge berücksichtigt – ist das alles in allem eine gelungene Novellierung, die Chancengleichheit bietet, den Gesundheitsschutz verbessert, die Eingriffsmöglichkei­ten des Landeshauptmanns im Sanierungsgebiet bei sogenannten Stinkern massiv verschärft, technische Spitzenleistung fördert, soziale Härten berücksichtigt und auf die lokale Wirtschaft Rücksicht nimmt.