Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 74

Und betreffend Herrn Kollegen Lugar – er ist jetzt nicht im Saal (Abg. Ing. Lugar – win­kend –: Doch!) –: Ich würde ihn mit dem Ausdruck Oberlehrer nicht bedenken, mit Rücksicht auf den Ruf der Lehrerschaft, die man nicht so leichtfertig schlechtmachen sollte. (Abg. Stauber: Bravo!) Ich würde einfach sagen: Umwelt-Miesepeter. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte. (Abg. Mag. Widmann begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit dem Verkehrszeichen für Umweltzone, darunter einem Istgleichzeichen und darunter der Aufschrift „BÜRGERSCHIKANE“ auf.)

 

11.44.44

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Es ist ja wirklich bezeichnend für die ÖVP. Wenn man die ÖVP einmal so richtig in die Wunde trifft, dann überreagiert sie derart. (Beifall beim BZÖ.) Und wenn man dann den Minister kritisiert und sagt, dass auch die Op­position – ob FPÖ, Grüne oder Orange – in der Sache andere Ideen hat, Herr Minister, dann sind wir die Bösen, dann machen wir Österreich schlecht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Ganz im Gegenteil: Wir stehen hinter diesem Österreich, denn die umweltpolitischen Leistungen, die bisher in diesem Land erbracht wurden, sind nicht von dieser Regie­rung gekommen, sie sind von den Unternehmen und den Bürgern in diesem Land ge­kommen – und das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Regierung schläft umweltpolitisch! Herr Minister, ich habe hier ein Zitat eines ganz prominenten Ministers zum Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien: Dieser Minister hat gesagt, dieser sei äußerst wenig ambitioniert. – Und wissen Sie, wer das war, Herr Minister? – Das waren Sie, Herr Minister! Das heißt, Sie selbst haben Ihrem eigenen Ministerkollegen Mitterlehner letzte Woche über die Presse ausrichten lassen, dass er bei den erneuerbaren Energien, bei der Windkraft, aber auch bei der Biomasse und bei der Photovoltaik eigentlich völlig versagt. Also bitte schön, hacken Sie da nicht auf Kollegen Lugar hin und schimpfen Sie nicht auf die Opposition, nehmen Sie sich selbst beim Wort!

Zum IG-L selbst: Das IG-L wird jetzt verspätet umgesetzt; wir hätten es am 11. Juni umgesetzt haben sollen. Es gibt natürlich auch da einige Lichtblicke, das gebe ich ja zu: Da geht es um die Durchgriffsrechte der Landeshauptleute in Sanierungsgebieten zum Beispiel, da geht es um kleine Unternehmen. – Es gibt Lichtblicke, das gestehe ich Ihnen auch gerne zu.

Es gibt aber auch sehr viel Schatten, sehr viel Saures, sehr viel Topfen – umweltpoliti­schen Topfen – in diesem Gesetz, sehr vieles, was wir nicht unterstützen. Denken Sie zum Beispiel an diese ganz konkrete Sache. Wir sind jetzt zu Folgendem in der Lage, weil wir bei den Genehmigungen die Grenzwerte an jene der EU angepasst haben: Bisher waren wir immer EU-Musterschüler, was ja eigentlich nicht notwendig gewesen wäre, aber wir behalten die Grenzwerte in Österreich trotzdem bei, und wir verpflichten auch die Behörden, sogenannte Statuserhebungen zu machen, die dann an die Ge­meinden hinausgeschickt werden. Die Gemeinden müssen allfällige Maßnahmen, Ge­genäußerungen abgeben und belasten damit die Bürokratie – und das Ganze ohne Ef­fekte. Das ist ein Bürokratismus, durch den in jedem Bundesland zwei bis drei Mitar­beiter beschäftigt sind – plus die in den Gemeinden –, den man eigentlich abschaffen könnte. – Das fehlt mir hier.

Ein zweiter Punkt, der mir auch wichtig zu erwähnen ist, ist, dass zwar Klein- und Mit­telbetriebe in Belastungsgebieten, in Sanierungsgebieten angesiedelt werden dürfen,