Unterm Strich: Mit diesem Gesetz gelingt wirklich ein Spagat. Denken wir doch nur an die Problematik, an dieses Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Umwelt, dem Schutz der Luft einerseits und einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung andererseits! Das betrifft doch auch jeden von uns: Wenn wir zu Hause im Garten sitzen, dann wollen wir gute Luft, eine schöne Umwelt – wenn wir aber im Auto sitzen, wollen wir möglichst schnell von A nach B kommen. Sind wir selber Wirtschaftstreibende, dann wollen wir möglichst uneingeschränkt unseren wirtschaftlichen Aktivitäten nachgehen, damit wir natürlich möglichst viel Profit machen können.
Nochmals: Mit diesem Gesetz gelingt uns dieser Spagat. In Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ist dieser Spagat gelungen. Viele Dinge wurden ja schon genannt: Die Luftqualität wird verbessert; sinnvolle EU-Richtlinien werden schonend umgesetzt. Nach dem ersten Entwurf wären zum Beispiel Betriebserweiterungen sehr schwierig beziehungsweise sogar unmöglich gewesen. Ich selbst lebe in Tirol, und zwar im Inntal, in einem sogenannten Sanierungsgebiet, wo es sehr schwierig wäre, neue Betriebe anzusiedeln – Kollege Hörl hat ja schon darauf hingewiesen –, und ich bin daher sehr froh darüber, dass es diesbezüglich zu Änderungen gekommen ist.
Das Wort „Sanierungsgebiet“ – das muss ich als langjähriger Touristiker sagen – gefällt mir übrigens nicht, und auch viele potenzielle Gäste stoßen sich an diesem Wort, wenn sie Zeitungen lesen, wenn sie sich über sonstige Medien informieren, und meinen, wer weiß, wo sie denn da hinfahren würden. Daher wäre es sicher besser, ein anderes Wort für „Sanierungsgebiet“ zu verwenden. (Abg. Weinzinger: ... stellt Kräne hin und saniert!) – „Immissionsschutzgebiet“ zum Beispiel würde besser klingen.
Damit eine gute wirtschaftliche Entwicklung weiterhin möglich ist und wir aber trotzdem eine gute Luftqualität haben, genügt natürlich das IG-Luft alleine nicht. Nach so manchen Debattenbeiträgen heute könnte man ja meinen, dass das IG-Luft das einzige Gesetz wäre, mit dem man alles lösen könnte. So ist das nicht.
Zu Ihrem Beispiel mit dem Werkzeugkoffer, Herr Minister: Das IG-Luft ist ein Werkzeugkoffer, aber es gibt viele verschiedene Werkzeugkoffer. Daher: Was ist da alles zu machen? – Zum Beispiel müssen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Oder, da im Ausschuss über die Solarenergie gesprochen wurde: Die Solarkonstante ist ja allen ein Begriff, 1 370 Joule pro Sekunde und Quadratmeter werden am Rande der Erdatmosphäre an Energie eingestrahlt. Das ist doch ein enorm großes Energiepaket, das wir uns sozusagen nur mehr abholen müssen.
Bei der Freiheitlichen Partei hat mich schon gewundert – aber eigentlich auch nicht; ich habe jetzt nicht die Zeit, das so genau auszuformulieren –, dass Kollege Deimek sogar beim IG-Luft ein Ausländerthema gefunden hat: Vom Türkengrill hat er gesprochen. Also wenn es nicht so traurig wäre, würde ich es lächerlich finden. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich werde es nachher erklären!)
Lassen Sie mich noch ganz kurz die Tiroler Situation anschneiden: Tirol hat in den letzten Jahren sehr viele Anstrengungen unternommen, was das IG-Luft anbelangt, wir sind aber natürlich noch nicht am Ziel. Und eines möchte ich auch noch erwähnen: Die Landesregierung hatte Probleme bei der Vorbereitung des Gesetzes und hat auch den Konsultationsmechanismus eingeleitet. Ich finde, dass es diesbezüglich in Zukunft vielleicht Verbesserungen geben sollte.
Insgesamt glaube ich aber, dass wir auf einem guten Weg sind, und vielleicht stimmen auch Teile der Opposition zu. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.56
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
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