Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 76

Bis auf Wien – und selbst Wien hätte da große Schwierigkeiten – ist es doch so, zum Beispiel in Graz, in Linz oder in Salzburg, dass es für die Menschen geradezu unmög­lich ist, in die Stadt zu kommen, wenn Sie diese Städte für den PKW-Verkehr sper­ren. – (Abg. Dr. Moser: Ja, mit dem öffentlichen Verkehr!) – Eben nicht, Frau Kollegin Moser, weil das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln dort – ich sage das jetzt auf gut Mühlviertlerisch – unterm Hund ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: Darum sind wir ja ständig dafür!)

Das heißt, Sie müssen zuerst dort ansetzen, müssen zuerst die Voraussetzungen schaf­fen – und dann können wir über Umweltzonen diskutieren, die aber eigentlich nichts brin­gen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Moser: ... öffentliche Verkehrsmittel!)

Das heißt, die Umweltzone ist eigentlich eine Bürgerschikane, sie bringt nichts, da­durch mobbt man lediglich die Bürger – und die Alternativen in Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel fehlen.

Im Zusammenhang mit dem IG-L beschließen wir ja auch sozusagen ein Brauchtums­verbot für die Landeshauptleute, denn diese müssen in Zukunft entscheiden, ob das Osterfeuer, ob das Sonnwendfeuer und vielleicht auch noch die Silvesterraketen star­ten dürfen oder nicht.

Dazu kann ich nur ganz klar sagen: Wir vom BZÖ sind gegen Verbote im Zusammen­hang mit dem Brauchtum! (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) Wir wollen auch in Zukunft Brauchtumsfeiern haben, wir wollen Sonnwendfeuer haben – und wir wehren uns dagegen, dass man es den Landeshauptleuten überlässt, im Verordnungswege fest­zulegen, ob so etwas stattfinden kann oder nicht, ob dieser das für gut befindet oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Schmankerl zum Schluss: In den Erläuterungen zum Gesetz steht sogar drinnen, dass man beim Grillen nicht Holzkohle verwenden sollte. – Ich bin schon gespannt, wie das kontrolliert und umgesetzt wird – und ich stelle die Frage, ob wir dann die Schre­bergarten-Grillpolizei in sämtlichen Gärten Österreichs vorfinden werden und diese dann Bericht zu erstatten hat. (Abg. Ursula Haubner: Die Garten-Sheriffs werden wieder kom­men! Die Garten-Sheriffs!)

Herr Minister – auf den Punkt gebracht –, auch wenn SPÖ und ÖVP das Gesetz vom umweltpolitischen Standpunkt aus schönzureden versuchen: Ein umweltpolitischer Topfen bleibt das allemal. Wir stimmen daher nicht zu. (Beifall beim BZÖ.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.

 

11.51.54

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben ja schon zwei Oberlehrer hier im Haus, also darf ich mich nicht dazugesellen (Abg. Mag. Wurm: ... besser!), aber ich möchte der Opposition doch Folgendes sagen: Als Bürgermeister und langjähriger Gemeindemandatar bin ich es gewohnt – ich habe das immer so gemacht –, objektiv an die Lösung eines Pro­blems heranzugehen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Menschen, sozusagen mit einem Hineinhorchen in die Menschen.

Und genau das wird bei diesem Gesetz gemacht, das hat sich ja auch schon in der Zeit der Entwicklung dieses Gesetzes gezeigt. In der Begutachtungsphase hat es – was heute zum Teil bekrittelt wurde – Stellungnahmen zu dieser Gesetzesvorlage gegeben. Herr Kunasek, das, was Sie gesagt haben, hat sich auf Aussagen in der Begutach­tungsphase bezogen – und da kann man doch jetzt nicht so tun, als wäre das der Letzt­stand der Dinge. Das ist nicht ganz ehrlich.