Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 84

Weiters sind schon auch noch die historischen Fahrzeuge anzusprechen. Herr Bun­desminister, bitte nehmen Sie diese sofort aus, denn es ist ein Wahnsinn, dass diese sogenannten Oldtimer, die nicht einmal 1 Prozent aller Fahrzeuge ausmachen, nicht mehr fahren dürfen, nicht mehr in die Städte einfahren dürfen. – Das ist einfach ein Wahnsinn. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die Oldtimer dürfen eh fahren! – Abg. Dr. Moser: Nicht generell ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Die dürfen eh fahren! Die dürfen ja fahren!) – Das ist ein Antrag von uns! Da müssen Sie einmal das Gesetz lesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das Problem ist, dass das Gesetz seine Beamten schreiben und er es nicht einmal selber gelesen hat!) Es ist aber wirklich so: Wenn es die Beamten schreiben, dann müssen Sie es einmal selber lesen.

Herr Bundesminister, diese Novelle trägt für mich eindeutig die Handschrift der ÖVP, und das beweist wieder einmal: Ökonomie und Ökologie sind in schwarzen Händen in den falschen Händen. (Beifall beim BZÖ.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

12.19.22

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ein Spannungsfeld, einerseits saubere Luft – Luft, die nicht krank macht – zu haben und auf der anderen Seite auch eine prosperierende Wirtschaft vorzufinden.

Wir haben heute in den vielen Redebeiträgen zum Beispiel von Frau Kollegin Brunner gehört, dass Herr Bundesminister Berlakovich ihrer Meinung nach in dieser Novelle zum IG-Luft viel zu wenig gekämpft und viel zu wenig weitergebracht hat.

Vielfach gab es Debattenbeiträge dahin gehend, dass diese Novelle viel zu weit gehe, dass man es gerade mit diesen Schadstoffzonen und Umweltzonen überzogen habe. – Ich meine, der Herr Bundesminister hat den goldenen Mittelweg gefunden. Es liegt aus meiner Sicht ein ausgewogener und guter Kompromiss vor. Man kann es sicher nicht allen recht machen, wenngleich ich aus Sicht der Wirtschaft zufrieden bin, zufrieden deswegen, weil wir in diesen Sanierungsgebieten jetzt doch die Möglichkeit haben, Be­triebe, vor allem Altbetriebe, wieder entsprechend zu etablieren, mit neuer Technik auszustatten und somit vielleicht auch in diesen Gebieten neue Betriebsansiedelungen durchführen können, was für viele Regionen ein ganz essenzieller Punkt ist.

Wir haben auch für die klein- und mittelständische Wirtschaft, für Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte maximal vier Lastkraftwagen umfasst, entsprechende Ausnahmen vorgesehen, damit sie in solche Zonen einfahren können. Das ist aus meiner Sicht auch ein wichtiger Punkt.

Wir setzen mit diesem Gesetz auch eine EU-Richtlinie, die Luftqualitätsrichtlinie, um, die zur Durchsetzung vor allem für die Landeshauptleute ein entsprechendes Instru­mentarium darstellt.

Abschließend noch zu den heute vielfach zitierten Abgaswerten bei Kraftfahrzeugen in solchen Umweltzonen oder in schadstoffbelasteten Gebieten. Hier haben die KFZ-Her­steller in der Vergangenheit wirklich eine gute technische Arbeit geleistet – wenn ich daran denke, dass wir vor etwa 20 Jahren mit der Schadstoffklasse EURO 0 begonnen haben, EURO 0 mit 100 Prozent Schadstoffausstoß. Heute ist Stand der Technik EURO 4. Es wird demnächst EURO 5 kommen. Wir haben heute bei EURO 4 in etwa 15 Prozent Schadstoffausstoß im Vergleich zu EURO 0. Wir werden mit EURO 5 den Ausstoß auf in etwa 13 Prozent absenken.