Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 85

Ich bin froh, Herr Minister, dass wir hier entsprechende Übergangszeiten bis 2015 vor­gesehen haben. Vielleicht kann man dann noch evaluieren, ob wirklich EURO 4-Kfz von diesen belasteten Gebieten ausgeschlossen werden sollten, wenn man sieht, dass die EURO 5-Klasse oder noch höhere Klassen keine wesentlichen Verbesserungen der Schadstoffemissionen mit sich bringen.

Aber insgesamt ist das, glaube ich, ein sehr ausgewogenes Gesetz und eine gute No­velle, um Österreich die saubere Luft und vor allem die besonders gute Umwelt weiter zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.22.52

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Mei­ne Damen und Herren! Herr Minister, ich gebe Ihnen ja teilweise vollkommen recht: Sie haben jetzt endlich eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Verbesserungen bringt, was Fein­staub anlangt. Ich gebe Ihnen auch recht, Sie geben jetzt den zuständigen Behörden mehr Instrumente in die Hand, um Beschränkungen vornehmen und den gesundheitli­chen und den rechtlichen Aspekten entgegenkommen zu können. Ja, das machen Sie. Nur, Sie machen es unseres Erachtens viel zu halbherzig. Sie haben nämlich leider einige Dinge nicht umgesetzt.

Bei Betriebsanlagen werden die Grenzwerte massiv aufgeweicht. Der Streusand er­zeugt auf einmal keinen Feinstaub, der ist nicht umfasst. Und ein wesentliches Recht wird den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor vorenthalten, wir haben es ja als Bei­spiel in Graz erlebt: große Belastungen, Grenzwertüberschreitungen en suite – aber die Bürgerinnen und Bürger haben bis jetzt kein Recht auf einen Aktions- oder Maß­nahmenplan. Ich kann mich nicht bei der Behörde beschweren, kann meinen Anspruch nicht rechtlich geltend machen, dass endlich etwas gegen meine Gesundheitsbelas­tung, gegen die Umweltbelastung, gegen die Feinstaubbelastung unternommen wird. Das haben Sie uns vorenthalten, und darum, aber nur darum, werden wir dieses Ge­setz ablehnen.

In anderer Hinsicht, Herr Minister, stärke ich Ihnen den Rücken – einerseits gegenüber den Ländern, denn Sie haben ja ganz recht, wenn Sie sagen, dass die Einnahmen, die möglich sind, wenn Verstöße gegen das IG-Luft vorliegen, nicht nur den Sozialvereinen in einem Bezirk zugutekommen sollen. Das ist die jetzige missliche gesetzliche Lage, dass, wenn Strafgelder kassiert werden, diese nur der Sozialeinrichtung in diesem einen Bezirk, wo der Verstoß vorgekommen ist, zugutekommen. Da gibt es Sozialein­richtungen, die können sich mit diesen Einnahmen teilweise die Wasserhähne vergol­den lassen – und andere Sozialeinrichtungen, ich bleibe bei diesem Metier, im selben Bundesland gehen völlig leer aus. Das geht nicht, das ist anachronistisch! Und da ha­ben Sie sehr wohl recht, dass Sie da etwas ändern.

Da verstehe ich Tirol, Vorarlberg et cetera nicht, dass sie da den Konsultationsmecha­nismus in Gang setzen, noch dazu zehn Tage, nachdem die Frist dafür abgelaufen ist. Entweder sind die nicht à jour mit ihrer Arbeit und verschlafen die Fristen, oder sie ma­chen im Nachhinein eine eigenartige Lobbyismuspolitik, die wirklich allen Grundsätzen zuwiderläuft: dem ökologischen, dem ökonomischen und auch dem sozialen Grundsatz der gleichmäßigen Streuung der Mitteleinnahmen.

Zum Schluss noch, Herr Minister: Ich stärke Ihnen ja durchaus auch den Rücken ge­genüber dieser Opposition, die wirklich völlig schizophren ist. (Widerspruch bei der FPÖ.) Wir haben einen neuen Umweltkontrollbericht, eine Auflistung der Belastung durch das Verkehrswesen. Wir haben den neuen Klimaschutzbericht vom Umweltbun-