Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 86

desamt. Hier sind seitenweise Forderungen, Vorschläge aufgelistet, was getan wer­den muss, damit wir endlich beim Verkehr mit den Belastungen für Klima und Gesund­heit herunterkommen.

Der Herr Minister nimmt jetzt ein Instrument in die Hand, das IG-Luft, verbessert es et­was. Und was machen Sie? Sie sagen sofort: falsch, zurück, Umweltzonen grauslich, nein, geht nicht, womöglich nicht rechtskonform, Brauchtumsfeuer gefährdet et cetera! Ich meine, das ist ja lächerlich! Das ist ja wirklich lächerlich, kann ich nur sagen. (Bei­fall bei den Grünen.)

Entweder Sie sind für Klimaschutz, entweder Sie sind für Gesundheitsschutz – oder Sie sind dagegen! Was Sie heute an Argumentation vorgelegt haben, ist ja mehr als hanebüchen. Ich würde Ihnen raten, lesen Sie einmal die Fachliteratur, informieren Sie sich, bilden Sie sich, lassen Sie sich ein bisschen beraten, und reden Sie erst dann, bevor Sie hier so einen Schmarren erzählen!

Deshalb werden wir die Sachlage durchaus differenziert beurteilen – im Gegensatz zu anderen –, Ihnen teilweise recht geben, Herr Minister, aber insgesamt das Paket aus den drei anfangs genannten Gründen ablehnen – mit dem Hinweis darauf, dass Sie, Herr Umweltminister, jetzt wirklich konkret etwas machen müssen, damit wir aus der Erdölabhängigkeit rauskommen, im Sinne Ihres Anliegens: des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und auch des Gesundheitsschutzes. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 

12.27.44

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegin­nen, liebe Kollegen! Es ist schon vieles gesagt worden. Noch ein paar Punkte. Ich den­ke, dass diese Vorlage trotz Kritik, die es bei Umweltgesetzen immer gibt, ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Dadurch wird eine deutliche Verbes­serung der Luftreinhaltung ermöglicht und somit eine wichtige Maßnahme für den Um­welt- und Gesundheitsschutz gesetzt. Gesundheitsschutz ist für uns alle sehr wichtig, insbesondere für die zukünftigen Generationen, vor allem für unsere Kinder.

Die neue Regelung, auch schon erwähnt, gibt den Ländern, den Landeshauptleuten, den Landesregierungen mehr Möglichkeiten, die Menschen schneller und effektiver vor gesundheitsschädlichen Luftbelastungen insbesondere durch Stickoxide und Feinstaub zu schützen. Die Landeshauptleute erhalten damit ein optimales und wichtiges Instru­ment, dass die verpflichtenden Grenzwerte tatsächlich auch eingehalten werden. Sie können, das ist ebenfalls erwähnt worden, eine Reihe von Schutzmaßnahmen für ganz bestimmte gefährdete Gebiete, für Regionen, für Städte, aber auch für Gemeinden zwingend verordnen.

Man kann effizienter gegen sogenannte umweltschädigende Altanlagen, gegen um­weltbelastende LKWs vorgehen, und davon gibt es sicher eine ganze Reihe. Man den­ke nur daran, welcher Verkehr von der tschechischen Seite nach Linz geführt wird, da gibt es doch einige Schwierigkeiten. In Zukunft wird man gegen diese LKWs mit schäd­lichen Abgaswerten entsprechend vorgehen können. Das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt.

Meine Damen und Herren, eines steht fest: Die Grenzwerte müssen eingehalten wer­den! Und ich sage es noch einmal: Stickoxide, Feinstaub und Feinststaub machen uns und vor allem unsere Kinder krank.

Trotz dieser komplizierten Materie wurde nach langen und sehr schwierigen Verhand­lungen ein vernünftiges Ergebnis erzielt. Und an dieser Stelle muss man auch sagen, dass letztendlich auch die Wirtschaft zu dieser Vorlage Ja gesagt hat.