Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Verantwortlichen der ÖVP und insbesondere der SPÖ, bei der Umweltsprecherin Petra Bayr und beim Kollegen Hermann Schultes, für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Meine Damen und Herren, ich kündige jetzt schon an, dass infolge von gestellten Verlangen auf getrennte Abstimmung das Croquis neu erstellt werden muss und daher die Abstimmung über die Punkte 1 bis 4 nach Erledigung des Tagesordnungspunktes 5 durchgeführt wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
12.30
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Mit der Beschlussfassung des Immissionsschutzgesetzes-Luft ist es eindrucksvoll gelungen, die europäischen Vorgaben für die weitere stetige Verbesserung der Luftqualität umzusetzen, ohne dabei die Perspektiven der Wirtschaft massiv einzuschränken. Dazu darf ich Minister Berlakovich herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn gerade für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Richtwerte der EU nicht noch zusätzlich verschärft werden, bestehende Anlagen geschützt sind und somit Betriebserweiterungen möglich sein werden. So sind etwa Anlagen, die in den letzten zehn Jahren dem Stand der Technik angepasst wurden, vor strengeren Auflagen geschützt, sofern sie keine Grenzwerte überschreiten.
Mit dieser Regelung wurde aber auch ermöglicht, dass unseren Betrieben gerade jetzt, in Zeiten, in denen ein zarter Aufschwung zu verspüren ist, nicht neue und natürlich mit Kosten verbundene Auflagen aufgebürdet werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtert und Wachstum unterbunden wird – Wachstum, das wir dringend brauchen. Hier darf ich Bundeskanzler Faymann zitieren, der am Mittwoch von der Ministerbank aus gemeint hat – ich zitiere – : Wachstum ist notwendig, „denn ohne Wirtschaftswachstum keine Beschäftigung, ohne Beschäftigung und ohne Wirtschaftswachstum keine ausreichenden Einnahmen.“ (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau, Herr Kollege! Daher brauchen wir Forschung, und Sie streichen Forschung!)
Ich hoffe, diese Worte beherzigt auch unser Koalitionspartner dann im Herbst, wenn es gilt, die Budgetkonsolidierung umzusetzen, denn mit täglich neuen Steuerideen, wie man die Wirtschaft, den Mittelstand sowie die Vermögenden schröpfen kann, kommen wir keinen Schritt weiter und schaffen es auch nicht, das vom Bundeskanzler so herbeigesehnte Wachstum zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf schöne Worte müssen auch Taten folgen. Nur so kommen wir weiter! Wir werden Sie hier beim Wort nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Wir auch!)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es wurden in der laufenden Debatte bereits wesentliche Punkte dieser Novelle hier angesprochen. Wo liegen die Schwerpunkte? – In der Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, in der Reduzierung von Feinstaub, in der Einführung von Sanierungsgebieten, sogenannten Umweltzonen, in klaren Regelungen für Ausnahmegenehmigungen und in mehr Kompetenz für die Länder beim Setzen von Maßnahmen.
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