Meine Damen und Herren, wenn wir von Luftschadstoffen, von Bedrohung für die Menschen sprechen, dann, muss man sagen, haben vor allem der Feinstaub und CO2-Werte einen ganz besonderen Stellenwert. Wie auch aus dem 9. Umweltkontrollbericht, der erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hervorgeht, wurden bei zwei Dritteln aller Messstellen im Berichtszeitraum Grenzwertüberschreitungen festgestellt.
Viele Studien wurden zum Thema Feinstaub bereits durchgeführt und veröffentlicht und ergeben eines: Feinstaub ist Verursacher von Asthma und Lungenkrankheit. Es gibt keine unschädlichen Feinstaubkonzentrationen. Einer EU-Studie zufolge sterben jährlich 65 000 Menschen in der Europäischen Union durch zu viel Feinstaub in der Luft. Wer sind die Hauptverursacher dieser Entwicklung? Das Österreichische Umweltbundesamt hat im jährlichen Trendbericht beim Überblick über die Verursacher von Luftschadstoffen festgestellt: Industrie, Hausbrand, Verkehr und Feinstaubbelastung sind in Österreich für diese Entwicklung verantwortlich.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Der heute vorgelegte Entwurf ist ein Kompromiss aller Beteiligten; es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen. In vielen Stellungnahmen wurden positive Beurteilungen durchgeführt. Es gab aber auch Kritik, und sehr viele Kritikpunkte wurden berücksichtigt und in das Gesetz entsprechend eingearbeitet.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam für die Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele! Setzen wir entsprechende Maßnahmen zum Schutze der Menschen in diesem Lande und vor allem unserer Kinder! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Erich Tadler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist Ferienbeginn in Westösterreich, und somit wird der IG-Luft-Hunderter an diesem Wochenende in Salzburg und in Tirol wahrscheinlich permanent leuchten.
Zu diesem Gesetz gingen in der Begutachtungsphase immerhin 63 Stellungnahmen ein, das haben wir schon gehört. Vor allem von den Autofahrerklubs wurde der Vorwurf der Unausgewogenheit dieses Gesetzes in den Raum gestellt.
Die Probleme, die man aus diesem Bundesgesetz heute schon ersehen kann, entstehen einerseits dadurch, dass die Einordnung der Fahrzeuge in entsprechende Emissionsklassen äußerst lückenhaft ist. Dadurch verlagert sich das Problem auf die Vollziehungsebene der Landeshauptleute, welche bei der Umsetzung massive Probleme zu erwarten haben. – Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie geben ihnen einen Koffer mit, aber der wird für die Landeshauptleute ziemlich leer sein.
Ein weiteres Problem sehe ich bei der Verwendung der Bußgelder, welche den Ländern zukommen. Hier vermisse ich die entsprechende Widmung dieser Strafgeldeinnahmen. Diese Einnahmen fließen nicht, wie man annehmen sollte, in den Umweltschutz, sondern werden wahrscheinlich wieder einmal irgendwo anders in den Ländern versiegen.
Im Vorblatt der Regierungsvorlage kann man nachlesen, dass es keine Alternativen gibt, da die EU-Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt werden muss. Damit nimmt Österreich wieder einmal eine Vorreiterrolle im europäischen Vergleich ein. Wir sind wieder einmal die Umsetzungskaiser, und wahrscheinlich wird dasselbe wie bei der Umsetzung des Postmarktgesetzes daraus entstehen: ein Management by Chaos.
Es genügt offenbar nicht, die Richtlinie umzusetzen, nein, Österreich hat sich wieder einmal für strengere Lösungen entschieden. Dabei muss betont werden, dass weder empirisch noch wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine strengere nationale Umsetzung er-
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