Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 83

Was für uns auch sehr positiv ist, ist, dass die Behindertenfahrzeuge von der Regelung ausgenommen sind, denn ich glaube, diese Menschengruppe, die ohnehin Schwierig­keiten bei der Mobilität hat, soll nicht verstärkt belastet werden. Das ist eine sehr wich­tige Sache. Deswegen war es uns Sozialdemokraten sehr wichtig, dass diese Ausnah­mebestimmungen für die Behindertenfahrzeuge in dieses Gesetz aufgenommen wurden.

Alles in allem ist das, glaube ich, doch eine sehr positiv Geschichte, und ich hoffe, dass auch Herr Kollege Grosz und seine Kollegen zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt! Was bleibt, sind Hoffnung, Glaube und Auferstehung! Die Liebe habe ich vergessen, aber das ist eher unpassend! Glaube, Liebe, Hoffnung!)

12.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

12.14.31

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Diese Novelle – die Umsetzung der neuen Luftqualitätsrichtlinie der EU – hätte eigentlich schon im Juni stattfinden sollen, aber es gibt wieder eine Verspätung. Ziel dieser Novelle sollte sein, dass es Erleichterungen und Anpassungen im Vollzug des IG-Luft gibt. Nun wissen wir aber aus Deutschland, dass es nur zu massiven Verwal­tungskosten kommt und dass die Vorteile für den Umweltschutz nur marginal sind. Die­ses Gesetz ist wirklich ein Irrsinn, und ich glaube, das ist wieder reiner Nepp, reine Ab­zocke, und der Bürger und die Bürgerin bleiben auf der Strecke.

Die Schaffung sogenannter Umweltzonen, die darauf abzielen, abgasreiche Fahrzeuge einzuschränken, bedeutet auf gut Deutsch gesagt nichts anderes, als dass – wie es Gerald Grosz schon gesagt hat – 800 000 Fahrzeuge weg vom Markt müssen, die von Leuten gefahren werden, die kein Geld haben, sich neue Autos zu kaufen. – Es ist wirklich ein Wahnsinn!

Wenn man dann davon spricht, dass das so viel Einsparungen bringen wird und dass das so gut ist, kann ich nur sagen: Im Jahr 2008 hat das Max-Planck-Institut eine Stu­die veröffentlicht, in der eindeutig steht, dass diese neuen modernen Motoren – Herr Bundesminister, das ist leider wahr – sehr feine Partikel ausstoßen. Dass diese Fein­partikel viel gefährlicher und viel schädlicher sind, ist ein Faktum, das man auch an­sprechen muss, anstatt davon zu sprechen, dass alle zufrieden seien.

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, die Wirtschaft, die Industrie – alle sind zufrie­den mit dieser Novelle. No na ned, das glaube ich schon! Die haben ja alle Ausnahmen bekommen. Als Zahler bleibt ja wieder einmal nur der kleine Bürger übrig.

Heute, am 9. Juli, steht auf „www.orf.at“: „Protest der Landesräte gegen das IG-Luft-Gesetz“. Also ich bin mir noch nicht so sicher, ob die Länder so von Ihrem Gesetz über­zeugt sind.

Ihr Kollege Gschwentner – der SPÖ-Verkehrslandesrat in Tirol – hat heute die Taube abgeschossen, denn er spricht heute schon davon, das Gesetz zu brechen. In Tirol gibt es nämlich sehr viele Fälle von Leuten, die sich Elektroautos oder Gasautos ge­kauft haben und die dadurch alle massiv bestraft wurden. Für diese Leute werden wir uns einsetzen.

Klar ist aber: Landesrat Gschwentner sagt bezüglich dieser Ausnahmeregelung, die der Nationalrat heute noch beschließen wird und gegen die wir stimmen werden, dass sich auch diese Leute der Beschränkung unterwerfen werden müssen. Ihm sei der flie­ßende Verkehr lieber, schreibt er. – Er bricht also das Gesetz.

Wie soll man das verantworten, wenn heute schon der Landesrat davon spricht, dass die Gesetze gebrochen werden? Im Gegenteil, jeder Alternativantrieb muss da ausge­nommen sein, und kein Landesrat hat das Recht, das einzuschränken. (Beifall beim BZÖ.)