Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 173

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

16.51.55

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hierbei um zwei An­träge, die sich letztlich beide in einer gewissen Weise mit der Prävention beschäftigen.

Zunächst einmal möchte ich ganz kurz auf den Antrag des Kollegen Grünewald be­treffend Schaffung des Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes einge­hen – ein Antrag, der schon sehr, sehr lange im Ausschuss gelegen ist, immer wieder vertagt worden ist, bis er jetzt letztlich abgelehnt wird, was mir völlig unverständlich ist, zumal Sie, die beiden Regierungsparteien, in Ihrem Regierungsprogramm festgeschrie­ben haben, dass die Prävention einen höheren Stellenwert bekommen soll.

Offensichtlich war es Ihnen zu blöd, dass dieser Antrag dauernd auf die Tagesordnung gekommen ist, sodass Sie jetzt gesagt haben, jetzt tun wir ihn einmal ganz weg, damit er als erledigt gilt – koste es, was es wolle. Das finde ich sehr schade, denn ich glaube, das wäre einmal ein sinnvoller Antrag gewesen, der sich in Wirklichkeit mit dem deckt, was Sie auch fordern.

Der zweite Antrag ist mein Antrag. Da geht es um eine Studie zur Erhebung der Inzi­denz bei Speicheldrüsen-Tumoren. Es gibt eine solche Studie aus Israel. Es wäre interessant gewesen, ob das auch für Österreich zutreffend ist, also ob seit Beginn des sogenannten Handy-Zeitalters ein Anstieg an Ohrspeicheldrüsen-Tumoren feststellbar ist. Man hätte daraus vielleicht Schlüsse ziehen können, vielleicht auch nicht.

Mir ist nicht ganz klar, warum man nicht einmal eine Studie darüber durchführen möch­te. Ich habe das nicht ganz verstanden. Auch die Begründung Ihrer Ablehnung war mir nicht ganz klar, zumal ich glaube, dass die Gesundheitsprävention – und auch das würde ja vielleicht dann Präventionsmöglichkeiten nach sich ziehen – doch etwas ist, das uns allen wichtig sein sollte. Immerhin wissen wir, dass heute schon kleine Kinder mit dem Handy telefonieren. Ich glaube, das ist etwas, was uns in Zukunft noch viel mehr belasten wird, und es wäre sinnvoll gewesen, das vielleicht schon jetzt abzuklä­ren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel zu Wort. – Bitte.

 

16.53.59

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mei­ne Damen und Herren! Der Antrag 749/A(E) verlangt die Schaffung eines Gesundheits­förderungs- und Präventionsgesetzes und sieht ein Einsparungspotenzial von 3,7 Milli­arden €.

Keine Frage: Prävention ist im Gesundheitssystem ein wichtiges Thema. Prävention ist auch für unseren Gesundheitsminister ein wichtiges Thema, so wie für unsere Regie­rung insgesamt, daher ist Prävention ja auch Thema im Regierungsübereinkommen.

Unser Gesundheitssystem misst der Gesundheitsförderung und Prävention hohe Be­deutung zu. Es gibt bereits jetzt eine große Anzahl von Maßnahmen in diesen Berei­chen. Das beginnt bei Maßnahmen der Unfallversicherung und geht über Leistungen der Kranken- und Pensionsversicherungsträger bis hin zur Rehabilitation.