Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 174

Ergänzt wird die bestehende Palette durch Regelungen und Angebote im Arbeitnehme­rInnenschutz, durch betriebliche Gesundheitsförderung, aber auch durch eine Reihe von Aktivitäten in Gemeinden, Schulen und nicht zuletzt durch Aufklärungsarbeit unter­schiedlicher Interessenvertretungen und Vereinigungen.

Laut dem letzten Gesundheitsbericht betrugen die öffentlichen Ausgaben für Präven­tion und Gesundheitsförderung deutlich mehr als 1 Milliarde €. Das bedeutet Ausgaben pro Kopf von etwa 127 € jährlich – ein nicht unwesentlicher Betrag.

Der Antrag der Grünen sieht eine unkoordinierte und punktuelle Organisation des Be­reichs Prävention und fordert daher die Vorlage eines neuen Gesetzes. Diesem Ansatz vermögen wir nicht ganz zu folgen, denn erstens kann, falls notwendig, eine bessere Koordination auch im bestehenden Organisationsrahmen erfolgen, ohne zusätzlich teure Strukturen schaffen zu müssen, und zweitens ermöglicht gerade die Vielfalt der Angebote und Leistungserbringer, gezielt für die einzelnen Gruppen und Lebenswelten Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen anzubieten.

Entscheidend, meine Damen und Herren, ist also nicht ein neues Gesetz, entschei­dend ist vielmehr, dass Prävention frühzeitig beginnt, dass Prävention freiwillig ist und dass Prävention auch finanzierbar ist – eine Herausforderung, der sich vor allem unser Gesundheitsminister vorbildlich stellt. (Beifall bei der SPÖ.)

16.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Grüne­wald zu Wort. – Bitte.

 

16.56.35

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundesminister! Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss auch das Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission bezüglich Gesundheit debattiert, und darin wird Prävention als ganz elementare Säule einer Gesundheitspolitik darge­stellt, und zwar als Prototyp einer Querschnittsmaterie, weil sie in alle Gesetze eingrei­fen müsste. Alle Gesetze, schreibt die EU-Kommission, sollten auf gesundheitliche Fol­gen hin begutachtet und evaluiert werden. Das ist etwas Sinnvolles, wenn auch nichts Einfaches.

Evaluierung heißt aber auch, sich dagegen zu wehren, das Entstehen von Erkrankun­gen und Behinderungen einfach so simpel technokratisch und einfach oder monokau­sal zu erklären. Es ist alles sehr verwoben und alles sehr komplex. Daher macht es bei so bedeutenden Materien Sinn, diese irgendwo zusammenzufassen.

Sie haben argumentiert – und ich glaube Ihnen –, Prävention sei Ihnen wichtig und es passiert ohnehin viel – ich glaube Ihnen auch das, wenn auch immer noch zu wenig passiert. Aber seit Jahren kritisieren Experten, dass Prävention immer noch ein Stief­kind der Medizin ist, und kritisieren die massive Imbalance in der Ressourcenverteilung zwischen Krankenversorgung und Krankheitsverhütung. Das sind unendliche Unter­schiede in den Budgets!

Jetzt weiß ich, man muss sehr lange Prävention betreiben, um die Früchte ernten zu können. Das wird die Politik wahrscheinlich so zaudern machen. – Die möchten ja alles morgen sehen und bringen diese Geduld nicht auf, was auf jeden Fall ein Fehler ist. Aber was wir nicht übersehen sollten – und ich weise darauf hin, denn auch da gibt es in Österreich Versorgungslücken –: dass die EU ganz deutlich ausspricht – was auch die WHO tut –, dass soziale Ungleichheit und Imbalance krankheitsfördernde Elemente ha­ben, und zwar sehr massive.

Da fehlt einiges. Prävention wäre auch, die Defizite in der Kinder- und Jugendheilkun­de zu verringern. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es in Österreich elementare