Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 175

Lücken in der Versorgung – von der Psychotherapie rede ich jetzt gar nicht mehr. Da kann man, wenn man rechtzeitig Diagnosen stellt, rechtzeitig behandelt, zumindest Prävention insofern üben, als das nicht chronifiziert wird und später Lebensjahre kos­tet. Die Leute sind in der Schule schlecht, sie sind am Arbeitsmarkt schlecht – letztlich weil es an der Prävention mangelt.

Ich frage aber trotzdem: Warum macht man dieses Gesetz nicht? Arzneimittel sind wichtig, auch Gesundheitsberufe – da gibt es Gesetze. Und Gesetze sind ja da, um Rechtssicherheit zu schaffen, und auch, damit man sich auskennt, damit man sich ori­entieren kann.

Weil Sie sagen: Da ist etwas drinnen, dort ist etwas drinnen, da steht über Ernährung etwas drinnen und da dieses und dort jenes. – Es hat nicht jeder Bürger so viel Zeit wie ein großes Ressort, um stundenlang nach den Passagen zu suchen, die eventuell die Prävention treffen oder streifen!

Wenn man das nicht will, kann das einen Grund haben, nämlich dass das Ressort in Zeiten des Sparens mit seinen Ressourcen ans Ende kommt. Ich weiß, es gibt genü­gend Leute, die sagen: Schon wieder werden ein paar zusätzliche Leute angestellt, schon wieder werden Experten vom Ministerium bezahlt. – Das halte ich nicht immer, aber manchmal auch für Populismus. Mir ist es lieber, es gibt gute Leute im Ressort, die die Arbeit, die für sie anfällt, bewältigen können, und man muss es nicht nach au­ßen geben. Sie werden also vielleicht sagen, das ist der Grund.

Es gibt aber noch einen anderen Grund: Ich habe gesagt, dass Prävention letztlich in alle Politikbereiche eingreift. – Wenn dem so ist, dann greift auch ein Präventionsge­setz ein, zum Beispiel ins Wirtschaftsressort, ins Umweltressort, ins Sozialressort und viele andere auch und engt deren Spielräume ein. Das haben andere Minister nicht gern – und andere Parteien, auch wenn sie in einer Koalition sind. Das kann ich schon verstehen! Auch das kann ein Grund dafür sein, dass man so etwas nicht beflügelt. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber ich würde doch meinen, dass man – als Kompromiss – vielleicht nur diese Passa­gen, von denen Sie sagen, sie sind ja ohnehin schon irgendwo versteckt oder weniger versteckt vorhanden, einmal zusammenschreiben sollte. Dafür muss man kein Gesetz schreiben, sondern man macht eben ein Skriptum oder ein kleines Buch, und die Leute können dann schauen, was es jetzt wirklich gibt. Das wäre, glaube ich, wirklich hilfreich.

Ein dritter Grund, warum man nichts tun will, kann sein, dass man in vorauseilendem Gehorsam das tut, was sich eine Regierungsspitze erwartet. Alles, was etwas kostet, darf man jetzt nicht fordern, ob das jetzt die Gesundheit betrifft oder die Wissenschaft. Es gibt einfach nichts! – Dass das aber undifferenziert passiert und eventuell dann Ge­sundheit kostet, Lebensjahre kostet und Zukunft kostet, das geht in die Köpfe noch nicht hinein. Wenn Sie da etwas tun könnten, wäre es gut.

Gesundheit, Wissenschaft und Bildung brauchen couragierte Verbündete. – Ich ersu­che Sie, diesem Verein der Couragierten beizutreten. (Beifall bei den Grünen.)

17.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

17.02.35

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Dr. Grünewald! Natürlich sind wir beim Verein der Engagierten für die Gesundheit in Österreich, und Prävention, da sind wir uns ja alle einig, ist eine der wichtigsten Maß­nahmen zur Gesunderhaltung unserer Bevölkerung und zur Verhinderung von Krank­heit. Deswegen haben wir ja in Österreich bei den Gesundheitsausgaben, wenn es auch nicht besonders viel ist, immerhin 439 Millionen € dafür aufgewendet, und das bei einem Gesundheitsbudget in Österreich von insgesamt 29,5 Milliarden €.