Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 183

chischen Volkswirtschaft massive Kaufkraftabflüsse entstehen und was auch zu einem wirklich hohen Verlust an einheimischen Arbeitsplätzen führt, rundet nur das negative Bild ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Allerdings bewegen wir uns da leider in einem Graubereich. Die Zahlen sind schon zehn Jahre alt, aber in Euro umgerechnet ist das eine Größenordnung von 200 Millio­nen €, die jährlich abfließen. Das sind gigantische Beträge, meine Damen und Herren! Das geht aus einer Studie hervor, die vor zehn Jahren von der Ärztekammer durchge­führt wurde, und es geht dabei nicht nur um Zahntourismus.

Die Krankenkassen sind meiner Meinung nach relativ froh darüber, dass in gewissen Bereichen ein soziales „Outsourcing“ betrieben wird, sodass auch die soziale Verant­wortung ins benachbarte Ausland abgegeben wird.

Durch dieses seit Jahren gängige Outsourcing der sozialen Verantwortung ins benach­barte Ausland, besonders im Bereich der Zahnmedizin, entgeht Österreich jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag, der dann zur Finanzierung unseres Solidarsystems fehlt.

Wir haben diese Woche ja auch im Zusammenhang mit ausländischen Sozialtransfer­zahlungen recht viel darüber diskutiert. Abgesehen davon ist es höchst unsozial, einen Großteil unserer Bevölkerung von Behandlungen, die in Österreich nicht leistbar sind, aus­zuschließen.

Ich fordere Sie daher dringend auf, eine Studie über den Abfluss von Sozialversiche­rungsgeldern von österreichischen Versicherten ins Ausland und dessen Auswirkungen während der letzten zehn Jahre in Auftrag zu geben.

Ferner sind der dadurch entstehende Kaufkraftabfluss sowie der damit in Zusammen­hang stehende Verlust heimischer Arbeitsplätze zu erheben. Wir wollen das deswegen, um gegensteuern zu können.

Ich meine, eine vernünftige Antwort darauf wäre es, in Österreich Einrichtungen zu schaffen – über alle Sozialpartner hinweg, zusammen mit dem Ministerium –, um unse­ren Leuten hier in Österreich eine wirklich sozialfreundliche Behandlung zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spindelber­ger. – Bitte.

 

17.29.20

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Dr. Karlsböck, wie immer übertrei­ben Sie ganz gewaltig, wenn Sie von „Kaufkraftverlust“, „Verlust von Arbeitsplätzen“ und Ähnlichem sprechen und davon, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher hier im Inland „nichts mehr leisten können“.

Ich möchte einmal anmerken, dass es überhaupt keinen Trend gibt, wie Sie einen fest­zustellen glauben, denn es ist sogar eher das Gegenteil der Fall: Wenn Sie sich ein bisschen genauer mit dem Thema beschäftigen, werden Sie sehen, dass aufgrund des hohen Stellenwertes, den unser gutes österreichisches Gesundheitssystem hat, Aus­länder nach Österreich kommen (Abg. Dr. Karlsböck: Die Reichen!) und hier Leistun­gen beanspruchen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mit E-Card!)

Aber wie Sie als praktizierender Zahnarzt auch wissen sollten, hat man als Österrei­cher ja die Möglichkeit, im Inland zu einem Wahlarzt, zu einem Vertragsarzt der Kran­kenkassen zu gehen.

Wenn man seinen Urlaub im Ausland verbringt – und auch, wenn man im Ausland be­rufstätig ist –, kann man dort selbstverständlich auch verschiedenste Leistungen bean­spruchen. (Abg. Dr. Karlsböck: Selbstbehalt 400 €!)