Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 184

Von den Sozialversicherungsträgern – auch das sollte man sagen – werden im Ausland nur dann Leistungen im Vorfeld bezahlt oder Behandlungen bewilligt, wenn diese Leis­tungen in Österreich nicht gleichwertig erbracht werden können.

Was hinter dem Antrag steckt – ich glaube nicht, dass ich da falsch liege –, ist einzig und allein jener Umstand, dass die Zahnärzte in Österreich offensichtlich Angst haben, verhungern zu müssen. (Abg. Dr. Karlsböck: Nein!)

Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollten Sie vielleicht einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen darüber verhandeln, dass in Österreich bei Brücken, Zahnersatz und zahnmedizinischen Leistungen auch leistbare Tarife angeboten werden.

Offensichtlich ist es in Österreich ja so, dass jeder Zahnarzt eine Maserati fahren muss und zwei, drei Wochenendhäuser oder eine Yacht haben muss. Hören Sie auf, Ihren Antrag in diesem Zusammenhang so dramatisch zu formulieren und vom Zusammen­bruch der Volkswirtschaft zu reden, sondern tragen Sie lieber dazu bei, dass sich die Menschen in Österreich den Zahnersatz auch leisten können! Ich würde sagen, es müsste auch genügen, wenn die Zahnärzte statt einem Maserati einen Audi Q5 fahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Ja, aber Selbstbehalt!)

17.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

17.31.25

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Das BZÖ hat mit Ursula Haubner schon im Früh­jahr 2008 auf die finanziellen Probleme der Flugrettung hingewiesen und festgehalten, dass es höchste Zeit ist, dass die finanzielle Regelung für die Flugrettung auf Bundes­ebene gesetzlich festgelegt wird. Deshalb auch unser Antrag, der die nachhaltige Absi­cherung der Finanzierung der Flugrettung verlangt.

Herr Bundesminister, noch im Jänner haben Sie unsere BZÖ-Forderung unterstützt und erklärt, dass nach einem erfolgreichen Treffen aller Landesgesundheitsreferenten eine Arbeitsgruppe eine bundeseinheitliche Regelung für die Flugrettung erarbeiten soll. Wörtlich damals: Eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten, weil die Flugrettung keine Ländergrenzen kennt, wird angestrebt.

Das waren positive Ansätze aus Ihrem Ressort, die auch vom Hauptverband der So­zialversicherungsträger unterstützt wurden. Der Hauptverband schlägt ebenfalls das bun­desweite Modell vor; 16 Standorte mit einem Einsatzgebiet von 53 Kilometern im Radi­us sind für eine optimale Versorgung ausreichend. Gleichzeitig würde auch der Haupt­verband alle Leitstellenanforderungen von Notarzthubschraubereinsätzen bezahlen. – Ein guter Ansatz.

Damit gäbe es auch keine nachträglichen Einzelfallüberprüfungen und so auch keinen Verlust für die Flugrettung. Es wäre allen geholfen. Die beste medizinische Versorgung von Notfallpatienten mit Notarzthubschraubern scheint endlich gewährleistet zu sein – und plötzlich, Herr Bundesminister Stöger, erklären Sie uns in der letzten Gesundheits­ausschusssitzung, von einer bundeseinheitlichen Lösung sei man meilenweit entfernt.

Sie, Herr Bundesminister Stöger, haben klargestellt, dass von Ihnen keine bundesein­heitliche Lösung mehr geplant ist. Die Länder sollen wieder selbständig verhandeln. Ich möchte hier festhalten, dass Ihr Rückzug unmittelbar vor der Einigung verantwortungs­los ist. Eine große Chance für die österreichische Flugrettung wurde vertan.

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen vonseiten des BZÖ: Sie haben auch im Bereich der Flugrettung versagt. Sie blockieren sämtliche Reformen. Als Gesundheitsminister sind Sie der falsche Mann! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Listerien, Kassen, Eierskandal!)

17.33