Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 185

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

17.33.57

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch vonsei­ten meiner Fraktion ein paar Worte zu den vorliegenden Anträgen. Zuerst zum Antrag des Abgeordneten Dr. Karlsböck: Wir werden ihn ablehnen, und zwar mit der Begrün­dung, dass Menschen ausländischer Abstammung derzeit Nettozahler im österreichi­schen Sozialversicherungssystem sind – sowohl bei den Pensionen als auch in der Krankenversicherung. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Karlsböck: Da habt ihr den Antrag falsch gelesen! Es ist ja andershe­rum!) Nehmen Sie von der FPÖ das einmal zur Kenntnis – das ist Faktum und Tatsa­che! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Noch dazu geht es auch um die Grenzgänger. Meine Damen und Herren, wir haben eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Abkommen im Bereich der Krankenkassen; der Antrag ist also eigentlich unsinnig.

Nicht so unsinnig ist der Antrag der Kollegin Haubner, der sich mit der Flugrettung aus­einandersetzt. Da ist das Problem, dass das grundsätzlich Ländersache ist und die Länder natürlich mit eingebunden gehören. Wir wissen, dass die Verträge auf Bundes­ebene das Bundesministerium für Inneres abschließt. Es ist aber die Frage der Finan­zierung zu klären, meine Damen und Herren. Herr Bundesminister Stöger und Frau In­nenministerin Fekter haben sich über die Landeshauptleutekonferenz bereits bemüht, aber derzeit ist da noch kein Ergebnis vorhanden.

Das Problem sind private Anbieter, auch ohne Kassenverträge, und unklare Diagno­sen. Diese Themen muss man in die Verhandlungen aufnehmen.

Zum Beispiel wird bei einem Bergunfall NACA III diagnostiziert, der Hubschrauber wird angefordert, dann ist die Person aber vielleicht nicht mehr bewusstlos und die Kasse ist nicht bereit zu zahlen. – Solche Konstellationen muss man mit in die Diskussion ein­bringen, und dann, so meine ich, kann gemeinsam mit den Ländern ein Ergebnis ge­funden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

17.35.34

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Die Probleme der Flugrettung sind seit Jahren bekannt. Sie können sich vorstellen, insbesondere in Tourismusgebieten wie in Tirol fliegen in der Hochsaison, glaube ich, drei Mal so viele Rettungshubschrauber wie sonst im Jahresdurchschnitt (Abg. Hörl: 14!) – 14, ja –, und die konkurrieren – ÖAMTC gegen den Rest der Welt, oder wie man es bezeichnen will. Es geht ungefähr so zu wie in dem Film „Komm, süßer Tod“ von Wolf Haas, in dem sich die Rettungsdienste in Wien bekriegen.

Es gibt natürlich schon pikante und unerfreuliche Episoden. Karl Öllinger hat ja im Aus­schuss berichtet, dass ein Rettungshubschrauber ins Hochgebirge auf irgendeine Alm gerufen wurde und den Patienten nicht gefunden hat. Was war geschehen? – Der Pa­tient hat sich versteckt, weil er geglaubt hat, er muss das alles selber zahlen!

Einen anderen Fall habe ich aus Oberösterreich erfahren: Ein schwerstverletzter 70-jäh­riger Mann wird zuerst von einem Arzt untersucht, der Notarztwagen ist schon da, und sie rufen dann einen Hubschrauber, der eine dreiviertel Stunde braucht.

Eine neue und einheitliche Organisation, wann man einen Rettungshubschrauber und wann einen Notarztwagen ruft, ist natürlich nicht ganz so einfach. Sie müssen sich vor-