Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll74. Sitzung / Seite 223

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Ich glaube, das ist ein guter Weg, wie wir mit diesem Ansinnen der Bürgerinitiative um­gehen, ein guter Weg, um einen Durchblick zu bekommen und dann weitere Schritte zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.10


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.10.47

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ho­hes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegin hat bereits das Anliegen dargestellt, nämlich das Anliegen für ein Anti-Mobbing-Bundesgesetz. Wir ha­ben uns im Justizausschuss mit dieser Frage auseinandergesetzt und in einer Ent­schließung die Frau Justizministerin ersucht, den derzeitigen rechtlichen Rahmen dar­zustellen.

Ich halte das für absolut notwendig, insbesondere deswegen, weil sich Mobbing heut­zutage in den neuen Kommunikationstechnologien abspielt, insbesondere in Social Net­works, wo vor allem junge Menschen gemobbt werden – mit Fotos, aber nicht nur mit Bil­dern, sondern auch mit Texten. Daher glaube ich, dass wir uns dieser Frage verstärkt wid­men müssen.

Ich möchte aber ganz kurz auch zu meiner Petition sprechen: Einführung eines Ge­richtstages beim Bezirksgericht in St. Johann im Pongau. Da geht es schlichtweg da­rum, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Pongau, aus dem Gas­teiner Tal die Möglichkeit eingeräumt wird, am Bezirksgericht in St. Johann einen Ge­richtstag zu bekommen. Derzeit müssen die ArbeitnehmerInnen den langen Weg nach Salzburg auf sich nehmen. Im Pinzgau und im Lungau gibt es einen Gerichtstag, aber leider nicht in St. Johann.

Wir haben uns bedauerlicherweise noch nicht einigen können, aber ich sage, die Hoff­nung stirbt zuletzt, Frau Bundesministerin, und ich darf Sie namens der Pongauer Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersuchen, die Zielstellungen dieser Petition noch­mals zu überprüfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.12


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 


19.12.43

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Minister! Eine Einführung eines Gerichtstages für Arbeits- und Sozialrechtssa­chen am Bezirksgericht St. Johann wäre dringend notwendig – aus Zeitgründen und vor allem wegen der langen Anfahrtswege der betroffenen Personen nach Salzburg. Was in anderen Bezirken schon Praxis ist, muss auch im Pongau möglich und umsetz­bar sein. Wenn man sich die Zahlen der Verfahren ansieht, kann man eigentlich gar nicht dagegen sein.

Daher ersuche ich Sie, Frau Minister, höflichst, diese Gerichtstagsverordnung so zu än­dern, dass es in Zukunft auch im Bezirk St. Johann einen solchen Gerichtstag gibt. Sie haben vorhin gesagt, Justiz muss auch bürgernah sein. Setzen wir es um! – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

19.13


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhau­ser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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