Ich glaube, das ist ein guter Weg, wie wir mit diesem Ansinnen der Bürgerinitiative umgehen, ein guter Weg, um einen Durchblick zu bekommen und dann weitere Schritte zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.10
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.10
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegin hat bereits das Anliegen dargestellt, nämlich das Anliegen für ein Anti-Mobbing-Bundesgesetz. Wir haben uns im Justizausschuss mit dieser Frage auseinandergesetzt und in einer Entschließung die Frau Justizministerin ersucht, den derzeitigen rechtlichen Rahmen darzustellen.
Ich halte das für absolut notwendig, insbesondere deswegen, weil sich Mobbing heutzutage in den neuen Kommunikationstechnologien abspielt, insbesondere in Social Networks, wo vor allem junge Menschen gemobbt werden – mit Fotos, aber nicht nur mit Bildern, sondern auch mit Texten. Daher glaube ich, dass wir uns dieser Frage verstärkt widmen müssen.
Ich möchte aber ganz kurz auch zu meiner Petition sprechen: Einführung eines Gerichtstages beim Bezirksgericht in St. Johann im Pongau. Da geht es schlichtweg darum, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Pongau, aus dem Gasteiner Tal die Möglichkeit eingeräumt wird, am Bezirksgericht in St. Johann einen Gerichtstag zu bekommen. Derzeit müssen die ArbeitnehmerInnen den langen Weg nach Salzburg auf sich nehmen. Im Pinzgau und im Lungau gibt es einen Gerichtstag, aber leider nicht in St. Johann.
Wir haben uns bedauerlicherweise noch nicht einigen können, aber ich sage, die Hoffnung stirbt zuletzt, Frau Bundesministerin, und ich darf Sie namens der Pongauer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersuchen, die Zielstellungen dieser Petition nochmals zu überprüfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Minister! Eine Einführung eines Gerichtstages für Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann wäre dringend notwendig – aus Zeitgründen und vor allem wegen der langen Anfahrtswege der betroffenen Personen nach Salzburg. Was in anderen Bezirken schon Praxis ist, muss auch im Pongau möglich und umsetzbar sein. Wenn man sich die Zahlen der Verfahren ansieht, kann man eigentlich gar nicht dagegen sein.
Daher ersuche ich Sie, Frau Minister, höflichst, diese Gerichtstagsverordnung so zu ändern, dass es in Zukunft auch im Bezirk St. Johann einen solchen Gerichtstag gibt. Sie haben vorhin gesagt, Justiz muss auch bürgernah sein. Setzen wir es um! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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