Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 72

wissen, wo meine Sympathien, wo die Sympathien der Grünen in dieser Angelegenheit sind. Sicher nicht auf Seiten von Präsident Sarkozy!

Noch etwas: Von der ÖVP-Seite wird angeblich das Thema „Migrationspolitik“ vorge­stellt. – Über Migration haben wir nichts gehört, nur über Asylverfahren, Asylbewerber und Kriminalität. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir wissen alle, dass der Anteil der hoch qualifizierten Immigranten, also der Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen immigrieren, in Österreich niedrig ist. Geben wir allen Studierenden, die hier ihren Abschluss machen – in den Ingenieurswissenschaften, in Mathematik, in Volkswirt­schaft, in Musik, was weiß ich –, automatisch eine Arbeitsgenehmigung, dann wird automatisch der Anteil jener wirtschaftlichen Migranten – ich verwende diesen Aus­druck ungerne – in Österreich steigen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

11.17.43

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Amon, sagen Sie einmal, für wie dumm halten Sie die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich? Sie haben den Schneid, stellen sich hierher und erklären, dass diese Ministerin mit einem gewissen Hermann Schüt­zenhöfer 300 Polizisten mehr für die Steiermark ausverhandelt hätte.

Wissen Sie, wie die Realität aussieht? – 2006 hat diesen Fetzen Papier Herr Bürger­meister Nagl mit dem Amtsvorgänger der Frau Fekter, mit Herrn Platter, unter­schrieben, 2006 bereits die 300 Polizisten mehr für die Steiermark versprochen. 2007 sind dann Sie nach Graz gepilgert, haben dieses Klopapier noch einmal unter­schrieben, die alten Unterschriften ausgekillert, und jetzt einmal mehr – zwei Wochen vor der Wahl – ziehen sie wieder durch das Land und unterschreiben diese Ver­einbarungen ein drittes Mal. Nur mit dem einen Unterschied: dass die Steirerinnen und Steirer nicht so dumm sind und Ihnen nach dem dritten Mal nicht mehr glauben. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. In Ihrer Form stellt sich gar nicht die Frage, ob Sie jemals die Wahrheit sprechen, denn das tun Sie ohnedies nicht. (Beifall beim BZÖ.) Die Steirerinnen und Steirer sind nicht so dumm, dass sie auf Ihre Wahlkampf-Gags hineinfallen.

Personalstand der Grazer Polizei, 31. Dezember 2000: 714 Exekutivkräfte; Personal­stand der Grazer Exekutive, 31. Dezember 2010: exakt 714 Exekutivkräfte, minus 32 Personen, die karenziert sind oder deren Wochendienstzeit herabgesetzt wurde. – Das ist die Realität!

Also lassen Sie die Schmähführerei von der Regierungsbank! Und auch wenn Sie mit noch so bebender Stimme meinen, dass Ihnen ein Mensch in diesem Land noch glaubt, es ist nicht der Fall.

Ihre Asylpolitik in Österreich richtet sich ausschließlich und immer zulasten der Österreicherinnen und Österreicher. Die Realität ist nämlich eine verheerende. Was erleben wir? – Hungerstreik von Schubhäftlingen, die de facto den Staat, unseren Rechtsstaat, erpressen, organisierte Bettlerbanden in Wien und in Graz, in ganz Öster­reich in den Landeshauptstädten, die ein Teil des Menschenhandels sind. Arme, kranke, alte und behinderte Menschen, die von mafiösen Gestalten, die Sie mit Ihrer Politik auch noch decken, ausgenutzt werden, damit sie das dreckige Geschäft auf den Straßen unseres Landes erledigen.

Es gab in Österreich per 31. Dezember 2009 15 920 Asylwerber in der Grund­ver­sorgung, allein in der Steiermark im Vorjahr 1 942 Asylwerber in der Grundversorgung.