Länder, wie Italien, Österreich, Schweden, dann zurückgeschoben nach Österreich, nach einem Selbstmordversuch gestorben ist. Heute ist herausgekommen, dass dieser junge Mann mit 15 Jahren in Tirol versucht hat, einen Asylantrag zu stellen, der nicht angenommen wurde, stattdessen wurde sofort ein Aufenthaltsverbot über ihn erlassen.
Das sind auch die Menschen, die in unseren Diskussionen von manchen Kollegen und Kolleginnen hier im Haus als Kriminelle hingestellt werden, wo dann gesagt wird, der muss etwas angestellt haben, denn der hat ein Aufenthaltsverbot bekommen. Das sind die Schicksale! Und um diesen Schicksalen endlich gerecht zu werden, menschlich gerecht zu werden, brauchen wir eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf – das ist mein letzter Satz –, endlich mit der Blockadepolitik bei Asyl und Migration auf EU-Ebene aufzuhören und an konstruktiven Lösungen und an einer guten Vereinheitlichung zu arbeiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
11.44
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Schützenhöfer muss ja verheerende Meinungsumfragewerte haben. Jeder Schwarze, der hier herauskommt, muss mindestens fünfmal „Schützenhöfer“ sagen. (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke, dass Sie es auch sagen!)
Ja, ich wollte Ihnen auch etwas sagen, Frau Maria „Schützenhöfer“. (Beifall beim BZÖ.) Ich muss Ihr Spielchen jetzt leider mitspielen, nachdem Kollege Werner „Amon-Schützenhöfer“ da vom Wunderwuzzi der Kriminalitätsbekämpfung in der Steiermark, vom Herrn Schützenhöfer gesprochen hat. Dafür, dass die Kriminalität so zurückgegangen sei, sei Schützenhöfer verantwortlich.
Bitte, Herr Kollege Werner „Schützenhöfer“, wenn Herr Kollege Hermann Schützenhöfer nicht selbst zum Dieb wird, dann, muss ich sagen, hat er mit der Kriminalität in der Steiermark überhaupt nichts zu tun, überhaupt nichts! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Amon.) Das, meine Damen und Herren, ist noch immer Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsexekutive auf der Aufklärungsseite und der Straftäter auf der Täterseite. Wenn Herr Schützenhöfer nicht selbst zum Straftäter wird, dann hat er mit der Kriminalitätsentwicklung in der Steiermark nichts zu tun. (Abg. Amon: Doch!) Nein, überhaupt nicht.
Ja, ja, ja, richtig, genau, die Kollegin Gabriele „Schützenhöfer“, geborene Tamandl, hat ja gesagt, wie die Aufklärungsquote gestiegen ist und dass die Kriminalität in der Steiermark so sensationell zurückgegangen ist, bundesweit. Da hat aber Frau Kollegin Gabriele „Schützenhöfer“ vergessen zu sagen, dass die Handtaschendiebstähle bei Ministern um 100 Prozent zurückgegangen sind. Meine Damen und Herren, das sollte auch erwähnt werden. (Beifall beim BZÖ.)
Dafür kümmert sich jetzt die Frau Bundesminister um die Fleischhackerin in ihrer Nachbarschaft, die sie wegen Lärm- und Geruchsbelästigung verhindern will. – So viel zum Thema Wirtschaftsfreundlichkeit.
Ja, wenn jetzt noch ein paar Schwarze herauskommen wollen – ich sage jetzt prophylaktisch schon zehnmal „Schützenhöfer“ –, dann könnt ihr euch das sparen. Vielleicht gewinnt er dann die Wahl noch. Ich glaube nicht, dass das der eigentliche
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