fordern, dass gespart werden muss, gleich für die nächsten Punkte mehr Mittel fordern. Ich habe so den Eindruck, dass man nicht mehr willens ist, das Ganze zu beurteilen.
Wenn ich mir die österreichische Bundesverfassung ansehe – ich habe es heute schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt –, so glaube ich, ein klares Bekenntnis dazu, aber auch ein Bekenntnis zu einer ordentlichen Wehrpflicht zu sehen. Wir haben auch nach Artikel 4 der Menschenrechtskonvention ganz einfach nur die Wehrpflicht und die Wehrersatzpflicht; sonst gibt es keinen Zwangsdienst – Punkt, das ist so!
Wir wissen von Experten, dass ein Berufsheer – egal, wofür es aufgestellt wird – riesige Kosten verursacht. Man kann sagen, es kostet das Doppelte, je nachdem, wie groß man es aufstellen will. Wir haben in dieser Republik viele Fragen für die Österreicherinnen und Österreicher zu bearbeiten, und eine überzogene Spardiskussion – bei allem Verständnis für Konsolidierung –; überall werden von Ihnen nur Forderungen aufgestellt.
Ich wäre der Glücklichste, wenn wir im gesamten Sozial- und Gesundheitsbereich ordentliche Arbeitsverhältnisse hätten, die Leute alle gut verdienten und wir keine Zivildiener in diesem Bereich bräuchten. Aber dann soll mir jemand sagen, wie wir das diskutieren sollen, ob wir in der Lage und willens sind, das ehrlich zu verhandeln und schlussendlich zu einem Ergebnis zu kommen, oder ob wir das nur bei Sonntagsreden oder hie und da, weil Landtagswahlen vor der Tür stehen, ansprechen und solche pauschalen Forderungen stellen.
Ich sage Ihnen, dadurch verunsichern Sie alle Gruppen. Ich denke, wir sollten den Soldatinnen und Soldaten, den Präsenzdienern und den Zivildienern dankbar sein, denn sie leisten Hervorragendes für die Menschen in unserer Heimat, und sie nicht ununterbrochen verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
Wie so vieles im Leben ist diese Novelle ein Kompromiss – ein Kompromiss, der über die Begutachtung auf allen Ebenen besprochen und verhandelt wurde, mit allen Interessenvertretungen, mit den Trägerorganisationen, der Politik. Man kann natürlich überall einen Punkt herausnehmen und sagen, das gefällt mir nicht, und der Nächste sagt, das gefällt mir dort nicht, und der Nächste sagt, das gefällt mir da nicht. Das bedeutet aber Stillstand, liebe Freundinnen und Freunde. Das wissen wir alle. (Abg. Neubauer: Das hätte man aber schon besser machen können!)
Wenn wir uns bewegen wollen und sollen, dann können wir nur mit allen Betroffenen verhandeln und schauen, dass wir zu einer Lösung kommen. Ich denke, in dieser Situation – man kann dazu stehen, wie man will – ist es ein guter Kompromiss, zu dem sich schlussendlich alle Beteiligten bekannt haben. Ich lade Sie alle ein, Ihre Zustimmung zu geben. Es ist eine Verbesserung, das ist überhaupt keine Frage.
Ich weiß schon, man kann alles diskutieren. Wenn jemand nie eine Waffe wollte, warum will er auf einmal zum Jagdverein, zum Schützenverein oder zur Polizei? – Das kann man alles so argumentieren. Ich glaube nur, dass sich vieles verändert hat. Die Gesellschaft hat sich verändert, die Menschen haben sich verändert.
Geschätzte Damen und Herren, Folgendes dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Wir haben Verantwortung nicht nur für die Republik, sondern für die Menschen in dieser Republik. Ich würde dringend dazu einladen, eine ehrliche, nachvollziehbare, transparente Diskussion zu führen und dann eine Entscheidung herbeizuführen, bevor man sagt, dass man die Wehrpflicht abschaffen will. Dazu lade ich Sie ebenfalls sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
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