12.18
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pendl hat etwas Richtiges gesagt: Ja, stellen wir uns her und führen wir eine ehrliche Diskussion! Ehrlich wäre nämlich, dass man die Wehrpflicht abschafft, wie wir vom BZÖ das schon lange fordern, und ein Freiwilligenheer einführt. Dann hat sich das Ganze erledigt und wir können uns diese Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sparen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Blödsinn! Kompletter Schwachsinn!)
Das ist einfach die ehrliche Variante. Man muss keine Gewissensprüfung ablegen, die in der heutigen Zeit keine mehr ist. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Denken wir doch an unsere Jugend und schauen wir in die Zukunft und welche Bedürfnisse die Leute haben! Wir wissen genau, wie schwierig es ist. Als junger Mensch muss man heutzutage, wenn man eine Ausbildung abgeschlossen hat, irgendwo das Bundesheer hineinschieben. Das ergibt Problematiken. Das kann man anders lösen, heute ist nicht mehr dasselbe notwendig, was früher notwendig war. Wir sollten weiterdenken, an die Zukunft, an die jungen Menschen und an ihre Bedürfnisse. Wir brauchen gut ausgebildete Leute und können vom Staat keinen Karriereknick verordnen.
Daher ist dieses Gesetzesflickwerk – als das muss man diese Novelle wirklich bezeichnen – ganz klar abzulehnen, denn bei dieser Regelung kommt wieder nicht klar heraus, ob diese Leute dann zur Polizei gehen können oder nicht. Ich sage Ihnen, woran es da hapert, meine Damen und Herren. Es ist ganz einfach: Wir haben eine freie Gesellschaft, freie Bürger, lassen wir diese doch frei entscheiden! Wir vom BZÖ sind für möglichst viel Freiheit, für freie Entscheidung. Das ist das, was wir wollen!
Wenn Frauen bei der Polizei gegenwärtig keine Ausbildung beim Bundesheer benötigen, um dort ihren Dienst verrichten zu können, dann frage ich mich, warum es für die Burschen vorgeschrieben ist. Warum muss man diesen eine Gewissensprüfung diktieren? Das sind Sachen, die da nicht hingehören. Machen wir doch eine ehrliche Variante: einen freiwilligen Zivildienst mit einem entsprechenden Anreiz, damit die Leute sich von selbst für diesen entscheiden, und ein freiwilliges Heer mit dementsprechenden Anreizen. Das wäre die vernünftigste und ehrlichste Art, meine Damen und Herren!
Ich möchte jetzt noch den Bogen zum Bereich Polizei spannen; ich habe dieses Thema bereits im Ausschuss bei einem anderen Tagesordnungspunkt angesprochen, doch leider haben wir diesen heute nicht auf der Tagesordnung, aber in der vorhergehenden Debatte wurde auch über dieses Thema gesprochen. Nämlich: Wir haben eine akute Personalnot bei der Polizei. Man darf sich da nicht von Zahlen und Statistiken täuschen lassen. Wir müssen dem Ganzen schon einmal ins Auge schauen.
Wir haben heutzutage aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sehr viele Karenzierungen bei der Polizei – sowohl bei Männern als natürlich auch bei Frauen. Diese Leute sind nicht für den Normaldienst einsetzbar, weil in diesen Fällen entsprechende Schutzmechanismen eingebaut sind. Daher muss gehandelt werden, und zwar durch eine Aufstockung beim Personal.
Ich frage mich: Wo ist das Mehr an Personal, das durch die Grenzöffnung aufgrund der Zugehörigkeit Österreichs zum Schengen-Raum notwendig wurde? Da wurde nichts nachbesetzt. Es wurden zwar Zollwachebeamte in die Polizei eingegliedert, aber mit der Zeit wurden diese pensioniert. Die Crux an der Sache ist, wie es ein Beispiel aus Vorarlberg zeigt: Da sitzen an der Schweizer Grenze ehemalige Zollwachebeamte, die einen Stempel auf ein Mehrwertsteuerformular draufhauen, und das ist deren ganze Aufgabe dort. Das bedeutet doch, Leute sozusagen zu verheizen. Da kann man doch jemanden von der Post hinsetzen. Das wäre eine Möglichkeit, Leute von der Post bei
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