entwicklung ist, und daher lade ich Sie alle ein, dieser Gesetzesnovelle zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
12.26
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, der Zivildienst ist ein wichtiges Instrument in unserem Sozialsystem, die Zivildiener leisten einen wertvollen Beitrag dazu. Aber die vorliegende Zivildienstgesetz-Novelle ist – und da muss ich dem Kollegen Kößl widersprechen – wahrlich kein guter Kompromiss in dieser Sache, weil sie nämlich den ehemaligen Zivildienern den Zugang zu einem Exekutivberuf ermöglicht, und zwar nicht nur zur Polizei, sondern auch zur Justiz und in gewisser Weise sogar zum Bundesheer, ohne dass eine nachträgliche und verbindliche Grundausbildung dafür gefordert wird.
Es ist zwar festgehalten, dass auf dem Verordnungsweg die einzelnen Ministerien hier Richtlinien erlassen und nachträgliche Ausbildungen einfordern können, aber das erfolgt, wie gesagt, über eine Verordnung. Es steht also im Ermessen des jeweiligen Ministers/der jeweiligen Ministerin, wie das auszusehen hat, und ist daher keine einheitliche und gleiche Ausbildung für alle. Da gibt es Ermessensspielräume, die das Ministerium ausschöpfen kann, und daher ist es nicht gerecht und schon gar nicht einheitlich.
Ausverhandelt hat diese Gesetzesnovelle ein Verteidigungsminister, der schon in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass sein Herz für vieles, aber wahrlich nicht für das österreichische Bundesheer schlägt, und der, weil er selbst Zivildiener war, in dieser Novelle mehr die Interessen des Zivildienstes beziehungsweise der Zivildiener als jene der Angehörigen des österreichischen Bundesheeres vertreten hat. Er hat zwar gesagt, dass er ein Berufsheer aus Kostengründen grundsätzlich ablehnt, aber auf der anderen Seite macht er mit dieser Regelung den Zugang zum Präsenzdienst so schwer wie möglich. Da frage ich mich schon, welche Optionen da für das österreichische Bundesheer für die Zukunft übrigbleiben und welche Strategien da seitens des Verteidigungsministeriums zukünftig unserem österreichischen Bundesheer vorbehalten sind.
Auf der anderen Seite haben wir die Frau Innenminister, die offensichtlich selbst nicht mehr an ihre Zusagen hinsichtlich der Personalbestellung und der Personalausbildung glaubt und offenbar bereit ist, in Hinkunft auch Zivildiener als Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen zu rekrutieren. Sie lässt sich offensichtlich diese Schneise offen, damit sie ihre Versprechungen bezüglich mehr Polizei beziehungsweise bezüglich mehr Personal bei der Exekutive einlösen kann.
Ich gebe dem Kollegen Hagen durchaus recht, wenn er sagt, dass das Personalproblem bei der Polizei auf einem anderen Weg gelöst werden muss als über diese Zivildienstgesetz-Novelle, mit der den Zivildienern durch einen Schnellkurs doch noch die Tür zur Polizei geöffnet werden kann.
Das kann nicht der richtige Weg sein, den wir in der österreichischen Sicherheitspolitik gehen sollten. Es ist eigentlich eine beängstigende Bestandsaufnahme der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diese Bundesregierung in dieser Zivildienstgesetz-Novelle zeigt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
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