Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 101

zeitkrankenstände drübergeschwindelt haben. Dann wurde früher zuerst verlängert und dann unterbrochen, und damit ging das Spiel von vorne los. Und das haben wir jetzt abgestellt. Wir unterbrechen rasch, wenn wir glauben, jemand ist nicht zivildienstfähig. Und daher waren diese neuen Disziplinierungsmaßnahmen notwendig.

Aber ich sage schon dazu: Nur 3 Prozent der Zivildiener wenden derart miss­bräuchliche Methoden an. 97 Prozent unserer Zivildiener leisten hervorragende Arbeit an der Gesellschaft, und dafür bedanke ich mich einmal sehr, sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir nehmen viel Steuergeld in die Hand für diese Dienstleistung an der Gesellschaft durch Zivildiener. Mit fast 60 Millionen € jährlich sponsern wir die Trägerorganisationen, die neben der billigen Arbeitskraft Zivildiener noch Förderungen dafür bekommen, dass sie Zivildiener nehmen. Ich halte das für wertvoll, das steht nicht in Zweifel. Das wer­den wir auch weiter aufrechterhalten.

Gerade jene Trägerorganisationen haben sich ganz laut zu Wort gemeldet, als es darum ging, die Zuteilungen der Zivildiener zu organisieren. Und jene Trägerorgani­sationen, die den höchsten Fördersatz haben, haben den größten Bedarf angemeldet. Es war daher für mich schon sehr, sehr verwunderlich, als sich genau diese Träger­organisationen reflexartig gegen die Gemeinschaftsarbeit ausgesprochen haben, die Christine Marek vorgeschlagen hat.

Wenn sie also so einen hohen Bedarf im Hinblick auf Unterstützung, im Hinblick auf zusätzliche Hilfsleistungen haben, ja warum lehnen sie dann reflexartig die Gemeinschaftsarbeit der Mindestsicherungsbezieher, die arbeitsfähig sind, ab? Geht es ihnen nur ums Geld? Geht es ihnen nur um die Förderungen? Oder geht es ihnen auch darum, dass diese Hilfsdienste wirklich auch effizient geleistet werden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: ... ist die soziale Zwangsarbeit!)

Die Zivildienstgesetz-Novelle bringt jetzt einen richtigen rechtlichen Rahmen, moder­nisiert den Zivildienst: schnellere Verfahren für schnellere Entscheidungen, klare Kompetenzaufteilungen, Serviceorientiertheit der Zivildienstserviceagentur.

Aber, Herr Kollege Maier, keine Toleranz mit jenen Undisziplinierten, die sich nämlich aufgrund ihrer Einstellung ungebührlich gegenüber Patienten und Behinderten benehmen und wo es früher schwierig war, sie dann vom Zivildienst zu entfernen. Wer sich in den Einrichtungen nicht benehmen kann, der soll den Zivildienst nicht wählen. Wir erwarten eine gute Leistung und haben dafür strenge Regeln. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Für einen modernen Zivildienst, den Bedürfnissen der Menschen gerecht werdend, war es für mich kein Problem, die vielen Wünsche jener jungen Männer zu berücksichtigen, die Zivildienst leisten wollen, dann aber doch auch Jäger sein wollen. Vielleicht hatten sie die Jagdprüfung schon lange vor dem Zivildienst gemacht, und aufgrund des Zivildiensts konnten sie plötzlich die Jagd nicht mehr ausüben, weil wir ja ein 15-jähriges Waffenverbot haben. (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt eh zu viel Jagd!) Da gibt es in Zukunft eine Möglichkeit. (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt zu viele Jäger!)

Herr Bürgermeister, Ihren Zwischenruf „Es gibt zu viele Jäger“ halte ich für despektierlich! (Ruf bei der SPÖ: Aber gut!) Die Jagd hat eine gute Tradition in Österreich und ist in der Gesellschaft anerkannt. (Beifall bei der ÖVP.) Sich dermaßen despektierlich gegenüber den Jägern zu äußern, halte ich für nicht gerechtfertigt.

Es geht aber nicht nur um Jäger, es geht auch um Sportschützen, es geht um Biathleten, es geht um die Traditionsschützen. Sie alle sozusagen vom Zivildienst zu trennen, halte ich nicht für gerechtfertigt.