Ich halte es auch nicht für gerechtfertigt, dass das hohe soziale Engagement der Zivildiener für den Polizeidienst zur Gänze nicht nutzbar sein soll. Wenn wir junge Menschen für die Polizei aufnehmen, dann ist bisher jenes Drittel der männlichen Bevölkerung, das Zivildienst gemacht hat, gleich einmal auszuscheiden gewesen. Ich möchte allen in der Bevölkerung, die sich für den Polizeidienst interessieren, auch die Möglichkeit geben. Daher bedanke ich mich für die Zustimmung zu dieser Bestimmung, wonach die Berufsverbote für Justizwache, Zollwache, Polizei oder auch andere Berufe, die waffenführend sind, in Zukunft aufgehoben sind.
Ganz besonders wichtig ist mir als Frau, dass wir den Zivildienst auch für Trägerorganisationen öffnen, die Kinder betreuen. Zivildiener haben sich perfekt bewährt bei Behinderten, bei Patienten, bei alten Menschen. Es ist dringend notwendig, dass wir im Kinderbetreuungsbereich auch männliche Betreuung haben. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.)
Es tut der Gesellschaft nicht gut, wenn die Kinder nur eine Kindergartentante, nur eine Volksschullehrerin, nur eine Hauptschullehrerin und unter Umständen noch eine alleinerziehende Mutter haben. Diese Kinder haben nie die Möglichkeit, in männlicher Umgebung sozialisiert zu werden. Daher begrüße ich, dass wir in Zukunft Zivildiener auch in Kinderbetreuungseinrichtungen haben werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jene, die Anspruch auf eine Mindestsicherung haben, schon erwähnt. Wir haben in dieser Novelle auch festgelegt, dass es einen Datenaustausch zwischen AMS, arbeitslosen Zivildienstwilligen und der Zivildienst-Serviceagentur geben kann. Es soll nicht passieren, dass, nur weil sie nicht zugewiesen werden, junge Männer über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind und dadurch der öffentlichen Hand natürlich Kosten verursachen. Da wollen wir wissen, welche Zivildienstleistenden, welche Zivildienstwilligen beim AMS gemeldet sind. dann werden diese auch sofort zugewiesen, damit da keine Lücken entstehen, damit da also keine Lücke im Hinblick auf die sinnvolle Tätigkeit im Zivildienst entsteht.
Sie sehen, dass wir den Zivildienst modernisieren, die Verwaltung verschlanken und die Kommunikationswege verkürzen, im Sinne der Gesellschaft, unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Was ist mit dem armen Fleischhauer da gewesen? – Abg. Neugebauer: Frau Bundesminister, war das lustig? – Bundesministerin Dr. Fekter: Nein!)
13.05
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte KollegInnen im Hohen Haus! Der Zivildienst wird gerne als Entweder-oder dargestellt. Aber der Zivildienst ist laut der jetzigen Gesetzeslage ein Wehrersatzdienst, und wir haben schon in vielen Ausschüssen darüber diskutiert, dass es für junge Männer, die sich, aus welchen Gründen auch immer, für den Zivildienst entschieden haben, später auch die Möglichkeit geben soll, zur Polizei zu kommen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Vizepräsident ist empört! – Abg. Neugebauer: So eine Unkenntnis, Herr Kollege!)
Ich finde, dass speziell in diesem Gesetz viele neue Komponenten enthalten sind, die auch schon erwähnt wurden. Ich möchte zwei noch extra erwähnen. Das ist zum einen, dass die Pauschalvergütung für Zivildiener und Grundwehrdiener jetzt gleichzeitig, am 15. des Monats, stattfindet. Und als sehr positiv finde ich ganz einfach die Schaffung
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