Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 110

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Deshalb ist es auch wichtig – ich bitte wirklich alle, daran mitzuwirken –, dass eine Ver­längerung der Bundesförderung für die Einrichtung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten erfolgt, weil das wichtig und notwendig ist.

Einige Themen noch, die im Bericht enthalten sind, so etwa das Thema Gewalt. Die Verwahrlosung in den österreichischen Familien nimmt zu. Diesem Thema müssen wir uns verstärkt widmen. Wir müssen auch über die Gewaltbereitschaft der Kinder und Jugendlichen nachdenken, überlegen, wie wir dem entgegentreten können.

Meine 5 Minuten Redezeit sind ausgeschöpft. Ich denke, es gibt viel zu tun. Die österreichischen Familien sind uns wichtig, die Kinder sind uns wichtig. Ich schließe mit dem Slogan der Österreichischen Kinderfreunde, der nach wie vor Gültigkeit hat:

Mehr Raum, mehr Zeit, mehr Liebe für unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

13.34


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.35.00

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich auf den Bericht im Detail eingehe, muss ich eingangs feststellen: Familienpolitik ist offensichtlich Frauensache, denn wenn ich mir nämlich die Rednerliste zum heutigen Familienbericht ansehe, dann habe ich bis auf den einzigen Mann, der aus unserer Fraktion stammt, keinen einzigen Mann auf der Rednerliste feststellen können. Also ich muss sagen: Das bestätigt nach wie vor unseren Standpunkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum Bericht: Im Vorwort zum 5. Österreichischen Familienbericht steht zu lesen: Zukunft ist, wo Familien sind. (Abg. Mag. Wurm: Weiter haben Sie wohl nicht gelesen!?) – Bitte nicht! Darüber reden wir später, ich fange jetzt einmal an.

Zukunft ist, wo Familien sind, das steht im Familienbericht zu lesen. Um auf die aktuelle Situation der Familien in Österreich zu sprechen zu kommen, möchte ich den Satz gerne umdrehen und sagen: Familien sind dort, wo sie auch Zukunft haben. Seit Jahren wurde in Österreich weder das Kinderbetreuungsgeld noch die Familienbeihilfe inflationsangepasst. Die möglichen Sparpläne für das Familienbudget sehen für das kommende Jahr 235 Millionen € und bis 2014 1,4 Milliarden € vor. Meines Erachtens muss es eine bessere Lösung geben, als gerade bei den Familien zu sparen, denn Familien sichern die Zukunft Österreichs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die eine oder andere Maßnahme ist ja auch schon durchgesickert, wenn sowohl der Herr Vizekanzler als auch Sie, Frau Staats­sekretärin, durchblicken haben lassen, dass die 13. Familienbeihilfe wahrscheinlich gestrichen werden soll. Da muss ich schon sagen, da muss ich mich ganz entschieden dagegen wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere an den Wahlslogan der ÖVP vor den Nationalratswahlen 2008, der gelautet hat: „Es reicht! Familien brauchen Hilfe gegen Teuerung! Familien-Beihilfe jeden September doppelt für alle ...“ Und gerade jetzt denken Sie an die Abschaffung dieser Verdoppelung. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient! (Abg. Steibl: Das ist reine Erfindung! Das stimmt ja gar nicht!)

Vielen Dank! Sie geben mir das Stichwort. Vielen Dank, Frau Kollegin! In diesem Zusammenhang bringe ich einen Antrag ein, und ich würde mich freuen, wenn Sie dem heute zustimmen:

 


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