und dem Bürger als Petent. Dieses System der E-Petition funktioniert, wie schon gesagt. Warum machen wir das nicht? Kollegin Lohfeyer hat das auch angesprochen. Die Regierungsparteien – beide! – könnten das umsetzen.
Wie ist es bei uns in Österreich? – Wer ein Anliegen hat, das haben wir auch gehört, braucht das richtige Formular, die vielen Unterschriften, und es bringt nichts. Es werden Erledigungsvorschläge ausgearbeitet, Beschlussempfehlungen verabschiedet. Dabei wäre eine E-Petition die Grundlage einer schnellen und transparenten Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Parlament, meine Damen und Herren! Es ginge also einfach. Warum packen wir es nicht an? Warum machen wir es nicht effizienter und transparenter? Warum machen wir das nicht? – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner. Herr Abgeordneter Weninger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.26
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Kritik an der Arbeit des Petitionsausschusses, die Verbesserungsmöglichkeiten, die jetzt von einigen Kolleginnen und Kollegen eingebracht und von der Ausschussvorsitzenden, Kollegin Haubner, zusammengefasst wurden, sind natürlich eine Herausforderung für den gesamten Ausschuss. Sie haben dabei, wie die Vorschläge der SPÖ für mehr Transparenz, für leichteren direkten Zugang und für Bürgernähe zeigen, unsere Zustimmung. Ich möchte mich bei unserer Fraktionsvorsitzenden Rosa Lohfeyer ebenso bedanken wie bei Ihnen, Frau Kollegin Haubner, die diesen Ausschuss hervorragend führt und versucht, in die Tiefe zu gehen. Sie unterscheiden sich ja in Ihrer politischen Arbeit sehr wohltuend von manchen Ihrer männlichen Fraktionskollegen.
Ich erachte die Arbeit im Ausschuss als besonders wichtig, weil es ein Ausschuss ist, der eine breite Themenpalette an Bürgerinteressen bearbeitet. Deshalb kann ich es nicht verstehen, warum manche Oppositionskolleginnen und manche Oppositionskollegen so demütig, teilweise hilflos mit der Arbeit im Petitionsausschuss umgehen. Jede Petition, jede Bürgerinitiative wird in diesem Ausschuss diskutiert, es werden Stellungnahmen eingeholt, sie werden beantwortet, und jedes Thema kommt ins Hohe Haus. Wir haben auch heute wieder vielfältige Themen im Sammelbericht, vom Tiertransport über die Ferkelkastration bis hin zur Straßenbahn nach Schwechat. All diese Bürgeranliegen werden heute im Plenum des Nationalrates inhaltlich debattiert, also keine Rede von Mistkübel, Rundablage oder Begräbnis erster Klasse.
Abschließend, meine Damen und Herren: Die Rede der Frau Kollegin Höllerer hat mich tief getroffen. Ich bin ebenso schockiert über Ihre Ausführungen, wie Sie vorgegeben haben, über die Ausführungen der Frauenministerin schockiert zu sein. Ich habe bisher angenommen, dass es im Hohen Haus und in der österreichischen Politik einen politischen Grundkonsens gibt, dass wir uns alle gemeinsam gegen Menschenhandel, gegen Ausbeutung, gegen Sklaverei, in welchem Bereich auch immer, in Österreich, in Europa und weltweit aussprechen. Dafür steht die Sozialdemokratie, und ich appelliere an die ÖVP, diese Position mitzuvertreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.29
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Nur kurz zu den Anmerkungen meines Vorredners: Sehr geehrter Herr
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