Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 226

Zeit. Politik ist hie und da mit großer Geduld verbunden, und dies manchmal eben auch in diesen Fällen, leider Gottes, aber es geschieht etwas, und es ist nicht so, dass die BürgerInneninteressen nicht wahrgenommen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Preiner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.37.16

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich in seiner letzten Ausschusssitzung unter anderem auch mit Initiativen zu Langzeit-Tiertransporten, aber auch artgerechter Tierhaltung beschäftigt. Mit Letzterem möchte ich mich jetzt kurz auseinandersetzen.

Grundsätzlich sind wir uns darin einig, dass eine Verbesserung des Tierschutzes anzustreben ist. Nicht ohne Grund weisen sehr viele Experten immer wieder darauf hin, dass die gängige industrielle Schweinehaltung den natürlichen Bedürfnissen der Tiere nicht entspricht. Der vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene Ansatz staatlich anerkannter Gütezeichen ist vielversprechend, weil damit auch ein positiver Anreiz für jene Produktionsformen gegeben ist, die über die gesetzlichen Mindest­standards hinausgehen. Kastrationen, chirurgische Eingriffe an Tieren ohne Narkose vorzunehmen, ist nicht einfach nur verwerflich, sondern schlichtweg Tierquälerei und natürlich auch gesetzlich verboten.

Massentierhaltungen sind nicht nur für die darin gehaltenen Tiere problematisch, sondern haben natürlich auch Auswirkungen auf die Umwelt und auf die Menschen, die in der Region leben. Ich verweise nur auf die burgenländisch-niederösterreichische Grenzregion Lichtenwörth, Zillingtal, Neufeld. Da wird ersichtlich, worum es geht. 2008, vor zwei Jahren, wurde zum Beispiel in Lichtenwörth ein Schweinemaststall für 1 990 Tiere genehmigt. Nun soll in unmittelbarer Nähe ein zweiter Schweinemaststall für sage und schreibe 2 490 Tiere errichtet werden – in einer Region, die dann zum Zentrum für industrielle Schweinezuchtfabriken werden wird, und das inmitten der Mitterndorfer Senke, die als großes Grundwasserreservoir nicht nur für Österreich, sondern für ganz Mitteleuropa gilt.

Das gesamte Nordburgenland bezieht das Trinkwasser aus diesem Gebiet. Es ist gerade noch gelungen, dass der UVS vor Errichtung dieser zweiten großen „Massen­schweinefabrik“ eine verpflichtende UVP vorgeschrieben hat.

Die Intensivierung der Bewirtschaftung der betroffenen Flächen durch Schweine­mastzuchtbetriebe führt auch zu einer vermehrten Gülleaufbringung und damit auch zu einer steigenden Belastung mit Antibiotika und hormonaktiven Substanzen, eine Entwicklung, die weder für Mensch noch Tier noch für die Umwelt im Allgemeinen wünschenswert ist.

Ebenso wenig wünschenswert, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch die Entwicklung auf der Parndorfer Platte, wo die Errichtung einer überdimensionierten Müll- beziehungsweise Reststoffdeponie geplant ist, und zwar in der kleinen Gemeinde Neudorf bei Parndorf. Dabei hat sich bereits seit zwei Jahrzehnten und aktuell auch gegenwärtig die gesamte Bevölkerung – nicht nur der betroffenen Gemeinden, sondern der ganzen Region – dagegen ausgesprochen.

Auch eine Bürgerinitiative über Parteigrenzen hinweg hat sich gegen dieses Monster­projekt ausgesprochen. Es liegt gegen dieses Projekt auch ein Beschluss aller im Landtag vertretenen Fraktionen vor. Weiters gibt es auch noch zwei negative Land­tags­beschlüsse und nun einen Devolutionsantrag der Betreiberfirma.