Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 227

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Zuständig ist hier der Lebens- und Umweltminister, also der aus dem Burgenland stammende Niki Berlakovich. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ich hoffe sehr, dass er im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer handelt, sich gegen dieses Monsterprojekt ausspricht und es stoppt, denn eines darf man auch nicht vergessen: Diese Fläche liegt inmitten des Natura 2000-Gebietes, in unmittelbarer Nähe der UNESCO-Welterbe-Kulturlandschaft Neusiedler See/Fertő beziehungsweise des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel.

Ich denke, hier geht es einerseits um den Schutz des Lebensraumes für Tiere, um den Schutz der Umwelt und um den Schutz der Menschen. Es geht aber auch darum, dass die positive Aufwärtsentwicklung des Tourismus im Nordburgenland durch die Umsetzung dieses Projektes nicht gefährdet werden darf.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.41


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.41.57

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, der heute zur parlamentarischen Debatte steht, ist ein wichtiges Spiegelbild der Interessen und Anliegen der Mandatare, Bürgerinnen und Bürger.

Bei diesen Anliegen handelt es sich um vielfältige und breit gestreute Tätigkeiten und Thematiken, die oft von großem persönlichen sowie kollektiven Interesse für die Bevölkerung sind. Gerade die Petition Nummer 45 – es handelt sich da um das Glücksspiel – ist ein Beispiel dafür, wie ernst und wichtig uns die Petitionen und Bürgerinitiativen sind, und zeigt auch, wie die Petitionen auf parlamentarischem Wege umgesetzt werden.

Das Thema Glücksspiel, das erst im Juli 2010 mit der Novelle des Glücksspielgesetzes neu geordnet wurde, hat neben vielen Verbesserungen auch einen wichtigen Schritt zur Eindämmung des Wildwuchses beim Glücksspiel gebracht und entspricht damit der Petition. Auch die heute beschlossene Novelle zum Zivildienstgesetz war vorher schon Gegenstand einer Debatte und Diskussion im Petitionsausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beispiele zeigen deutlich, wie sehr wir die Anliegen von Petitionen und Bürgerinitiativen ernst nehmen, diese in den parlamen­tarischen Prozess einfließen lassen und per Gesetz auch umsetzen. Wir werden den vorliegenden Sammelbericht mit positiver Gewissheit zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.43


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.43.42

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Über den Stellenwert unseres Ausschusses wurde ja während der letzten Stunde ausführlich gesprochen und diskutiert. Der Sammelbericht, der heute vorliegt, behandelt auch die Querschnittsverbindungen, die dieser Ausschuss zu behandeln hat. Einerseits stimme ich zu, wenn Kolleginnen und Kollegen meinen, dass man in diesem Ausschuss noch sehr vieles verbessern kann, andererseits brauchen wir ihn auch nicht ganz schlechtzureden.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite