Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 239

Drei, vier Anmerkungen möchte ich noch erwähnen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Was den Umweltbereich betrifft, hat zum Beispiel die Volksanwaltschaft ... Aber Sie können ja Stellung nehmen. Die Volksanwaltschaft wird zu meinen Anmerkungen vielleicht auch eine eigene Meinung haben, und ich bin schon neugierig, was sie sagt, Kollege Molterer.

Sie haben die Wahrheit nicht mit dem Löffel gefressen, wie wir auch aus ver­schiedensten konkreten politischen Ergebnissen Ihres Handelns wissen. (Ruf bei der ÖVP: Na he! – Unruhe bei der ÖVP.) Das muss man auch einmal klipp und klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Aber Sie schon!) Das habe ich nicht behauptet! (Abg. Mag. Molterer: Oh ja, die ganze Zeit! – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Die Diskussion bezüglich Photovoltaikförderung und die Kritik am Klima- und Energiefonds waren zum Beispiel eine sehr wichtige Unterstützung im Kampf um mehr Gerechtigkeit bei der Zuteilung von Photovoltaikförderungen. Der Fonds wurde aufge­stockt, auch wegen dieser Kritik – so nehme ich an –, die massiv an die Volksan­waltschaft herangetragen wurde.

Abschließend: Bemerkenswert ist auch die Kritik am Bundesdenkmalamt. An einigen konkreten Fällen kann man sehen, dass da offensichtlich auch in so wichtigen Fragen wie dem Denkmalschutz, möglicherweise auf Zuruf lokaler politischer Akteure, gewisse Verfahren verschleppt werden, die Unterschutzstellung von Gebäuden nicht oder zu spät erfolgt oder die Prüfung nicht durchgeführt werden kann.

Beispiel war der Seebahnhof in Gmunden, Beispiel war das Parkhotel in Gmunden. Das sind beides Projekte, die nach wie vor nicht positiv realisiert wurden, sondern es wurde nur abgerissen, und bis heute steht da eigentlich eine Entscheidung aus. Die Volksanwaltschaft hat das zu Recht mit den BürgerInnen gemeinsam diskutiert, mit den Behörden auch besprochen und hat diese Mängel und Missstände dargestellt.

Ein Dankeschön an dieser Stelle auch für Ihr Engagement, was die Öffentlichmachung dieser BürgerInnenanliegen betrifft, gerade auch über die entsprechende Sendung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

20.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.24.09

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Volks­anwältinnen! Herr Volksanwalt! Dieser Bericht ist traurig, denn er zeigt einmal alle Missstände auf, die wir in Österreich in der Verwaltung haben. Ich glaube, da müssen wir uns alle an der Nase nehmen, alle Abgeordneten, denn seit Jahren kommen diese Berichte und nichts wird umgesetzt. Wenn die Regierung die Arbeit verweigert, dann müssen eben wir Initiativen setzen und entsprechende Gesetze beschließen.

Lassen Sie mich einige Anregungen der Volksanwaltschaft anschauen, zum Beispiel das Verbot der Werbung im Unterricht. Seit der letzten Novelle zum Schul­unterrichtsgesetz 1996 kritisiert die Volksanwaltschaft laufend, dass Veranstaltungen in der Schule für schulfremde Werbung genützt werden können – und das unein­geschränkt. Da kann man Werbung machen für parteipolitische Zwecke, da wird unter Umständen Werbung gemacht, die Sekten dient.

Das haben wir endgültig und ein für alle Mal abzustellen. Ich habe deswegen im Ausschuss angeregt, dass man diesbezüglich einen Fünf-Parteien-Antrag mit den Fraktionsvorsitzenden überlegt. Ich bin der guten Hoffnung und werde ständig daran