Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 245

viele von diesem Angebot Gebrauch gemacht und über Missstände diskutiert und diese auch aufgezeigt.

Beim allgemeinen Zustand der Gefangenenzellen ist positiv zu vermerken, dass die Anstaltsleiter nicht nur vertrauliche Gespräche mit den Insassen ermöglicht haben, sondern auch den ungehinderten Zutritt zu allen Räumlichkeiten eröffnet haben.

Dabei konnten bauliche Mängel beziehungsweise die Dringlichkeit ihrer Behebung ebenso erörtert werden wie eventuell fehlende Voraussetzungen für die Weiterent­wicklung eines zeitgemäßen Strafvollzuges. Das ist nur ein Teilbereich, der von mir hier angesprochen wird, auf den die Volksanwaltschaft in diesem umfangreichen Berichtswerk eingegangen ist.

Ich möchte schon auch positiv bemerken, dass nach diesen Gesprächen, sowohl mit den Insassen als auch seitens des Ministeriums, bereits jetzt positive Zeichen gesetzt werden konnten. Ich möchte mich abschließend auch bei Ihnen, meine geschätzten Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, dafür bedanken, dass sie diese wichtige Aufgabe nicht nur für die fast 15 000 betroffenen Bürger wahrgenommen haben, sondern dass sozusagen auch durch Ihre Tätigkeit für unsere Arbeit positive Impulse gesetzt werden.

Dafür ein herzliches Dankeschön, und wir sind natürlich froh, wenn diese Tätigkeit auch im neuen Berichtsjahr positiv für die betroffenen Bürger fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

20.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.38.55

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Geschätztes Hohes Haus! Der Bericht der Volksanwaltschaft 2009 zeigt in beeindruckender Weise die umfangreiche, vielfältige und hervorragende Tätigkeit der Volksanwaltschaft.

Der Bericht bestätigt aber auch das große Vertrauen der Bevölkerung in unsere Volksanwaltschaft, denn sie kommt mit ihren Anliegen und Problemen, oft in Verzweiflung und letzter Hoffnung, zu Ihnen und bittet um Hilfe. Die Anregungen der Volksanwaltschaft, die für unser parlamentarisches Handeln ja unverzichtbar geworden sind, haben bei vielen Gesetzen und Gesetzesänderungen einen positiven Einfluss gehabt. Ich denke da zum Beispiel an die Erhöhung des Pflegegeldes, an die Entschä­digung für Contergan-Geschädigte und vieles mehr.

Geschätzte Damen und Herren, der Bericht zeigt uns aber auch, dass in verschie­denen Bereichen noch Verbesserungen notwendig sind und es noch gesetzlicher Umsetzungen bedarf. Es ist auch der Verdienst der österreichischen Volksanwalt­schaft, dass sich nun dauerhaft der Sitz des Generalsekretariates des International Ombudsman Institute in Österreich befindet.

Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen, sehr geehrter Herr Volksanwalt, ich danke Ihnen. Ich danke der Volksanwaltschaft für ihre für die Menschen so wichtige Tätigkeit und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

20.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.