Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 246

20.40.49

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Geschätzte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Wenn ich die Debatte so mitverfolge, so kann ich nur sagen, schön, dass es Sie gibt. Sie zeigen Missstände auf. Das ist eine wichtige und notwendige Arbeit, die Sie hervorragend machen, herzlichen Dank!

Sie zeigen Missstände auf, zum Beispiel die ungleichen Seniorentarife bei den Wiener Linien. Worum geht es? Frauen erhalten Seniorenermäßigung ab 60, Männer jedoch erst ab 65 Jahren. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl! Zu Recht!) Wie sieht das die Volks­anwaltschaft? – Dr. Kostelka bezeichnete die ungleichen Seniorentarife der Wiener Linien im Ausschuss als eklatanten Fall der Diskriminierung der Männer. (Beifall des Abg. Hornek. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.) Frau Dr. Brinek sprach in einer Presseaussendung von einem glatten Gesetzesbruch. Danke für Ihre klaren Worte, geschätzte Volksanwälte!

Es besteht also Handlungsbedarf. ÖBB und Wiener Linien sind aufgefordert, das Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten. Schluss mit einer Diskriminierung der Männer. Danke, werte Volksanwälte, für das Aufzeigen von Problemen, danke für Ihre detaillier­ten Berichte, eine wichtige Herausforderung für unsere Arbeit hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP.)

20.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.42.26

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich möchte mich zuerst bei Ihnen bedanken, weil mir als Abge­ordneter und auch als Bürgermeister immer wieder sehr viel Gutes berichtet wird und ich möchte Ihnen diesen Dank weitergeben.

Nachdem ich mir den Bericht der Volksanwaltschaft durchgelesen habe, ist für mich eines klar: Dieses Hängematten-Argument, das immer wieder von allen möglichen Seiten gebracht wird, ist absolut unrichtig. Die vielen Sozialschmarotzerinnen, die Sozial­schmarotzer, die Faulen, all das wird verantwortlich gemacht für die Schwind­sucht der Staatskasse. Dabei wird auch nicht vor Berufsgruppen Halt gemacht, nicht einmal vor den Pensionisten. Wir finden Sündenböcke dort und da. Wir sind übersozial, wird posaunt. Da frage ich mich schon, sind wir übersozial, wenn wir in Österreich viel zu wenig Betten haben, damit Kinder und Jugendliche nach einer Krebstherapie eine intensive Nachbehandlung bekommen können, so wie wir es dem Bericht entnehmen können? Oder, oder, oder. Viele Beispiele zeigen das. Ich sage Ihnen, wir sind nicht übersozial, und das wird eben durch diesen Bericht wirklich untermauert. Auch dafür mein herzlicher Dank.

Wenn wir schon von übersozial reden, dann möchte ich das nicht verhehlen, dass wir auf einer Seite sehr wohl übersozial sind: wenn wir uns eine soziale Mindestsicherung für Reiche leisten, also für solche, die es nicht brauchen. Einerseits wird über die Mindestsicherung für jene, die sie wirklich brauchen, gewettert, und andererseits leisten wir uns ein Subventionssystem für solche, die es nicht brauchen würden.

Zum Beispiel erhält der Aufsichtsratsvorsitzende von Porsche zirka 55 000 € jährlich an Agrarsubventionen (Abg. Hornek: Wie viel bekommt der Hundstorfer?) mit der Begründung: Direktzahlung zur Gewährleistung eines stabilen Einkommens. So könnte man die Liste fortsetzen. Da gibt es Topverdiener in den Landwirtschaftskammern, die im Durchschnitt 56 000 € bekommen. (Abg. Hornek: Hören Sie doch auf mit den Klassenkämpfen!)