der gleichen Kaserne gegeben hat, beide über Untersuchungsgeräte, eigene Labors und eigene Röntgengeräte.
Die Auslastung des Militärspitals Wien im Ausmaß von – laut eigenen Berechnungen des Militärs – 5 Prozent zeigt, dass Reformen im Gesundheitsbereich eine Qualitätsverbesserung, eine bedarfsgerechte Versorgung, aber gleichzeitig auch Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nach sich ziehen können.
Es ist die Schulaufsicht angesprochen worden. Auch Sie haben das eingehend beleuchtet. Wir haben die Problematik, dass es in dem historisch gewachsenen Schulsystem Defizite gibt, dass es an strategischen Zielen mangelt und gleichzeitig auch daran, dass wir keine einheitlichen verbindlichen Qualitätsstandards haben. Es wäre daher notwendig, eine Bildungsreform durchzuführen: mit Blickrichtung Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand, einheitliche Qualitätssicherung und Qualitätsstandards und permanentes übergeordnetes Controlling. Es bedarf einer Reform, die unbedingt notwendig wäre.
Betrachtet man – abschließend – die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmungen, so zeigt sich hierbei, dass Personalmangel in öffentlichen Bereichen auch zu nachteiligen Folgen führen kann: Reformieren heißt daher auch, dass die Dienststellen über ausreichende entsprechende Ressourcen verfügen, sodass das Risikomanagement und die Kontrollen funktionieren können, und dass man der Betrugsbekämpfung besonderes Augenmerk zuwendet.
Bei den Follow-up-Prüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen, zeigte sich, dass 75 Prozent der Empfehlungen umgesetzt wurden. Bitte helfen Sie mit im Sinne einer effizienten Verwaltung, dass auch die restlichen 25 Prozent der Empfehlungen umgesetzt werden! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
22.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hiezu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-97 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beendigung des Assistenzeinsatzes neu unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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