Traditionen im neuen Heimatland. Das waren ja auch Eckpfeiler der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle des Jahres 2005, in der auch entsprechende Regelungen, um eben Missbrauch zu verhindern, wirkungsvoll gesetzt wurden.
Es besteht also kein Anlass, hier jetzt sozusagen übereilt tätig zu werden. Und von einer Verschenkung der Staatsbürgerschaft kann wirklich keine Rede sein. Hysterie, Übertreibung, Panikmache, wie es vonseiten der FPÖ geschieht, sind eigentlich nicht angebracht. Ich und auch andere vertrauen auf die wohlüberlegte, verantwortungsvolle Politik unserer Innenministerin. Da ist es in guten Händen. Diskutieren wir im Ausschuss weiter! (Beifall bei der ÖVP.)
22.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
22.55
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Verschärfungen der letzten Jahre beim Staatsbürgerschaftsgesetz verschlafen hat, nur der kann so einen Antrag stellen, oder er muss einfach gemein unterwegs sein und einfach ausblenden, dass er selber und seine Fraktion die ganze Zeit eine massive Verschärfung verlangen. Diesen Forderungen sind die Regierungsparteien in den letzten Jahren leider sehr gerne nachgekommen.
Für alle, die es mit Zahlen nicht so genau nehmen wollen: Es hat in den letzten vier Jahren einen Rückgang von 60 Prozent bei den Einbürgerungen gegeben. Wer sich also hinstellt und behauptet, Kinder und Jugendliche würden ganz leicht die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, der kennt sich entweder in der Materie nicht aus oder er behauptet bewusst etwas Falsches. Ich tippe eher auf das Zweite.
Wir haben das Problem, dass wir Parteien haben, die ständig von Integration sprechen und selbst Kindern, die hier geboren sind und hier aufwachsen, diese Integration, nämlich eine rechtliche Gleichstellung, verweigern wollen. Wir haben die absurde Situation, dass jährlich zirka 10 000 inländische Ausländer produziert werden, die hier geboren werden, hier aufwachsen, keine andere Heimat kennen als Österreich und ständig als Ausländer gehalten werden sollen, nach den Vorstellungen der Freiheitlichen. Und auf der anderen Seite wird aber absurderweise, wie die Kollegin von der SPÖ schon ausgeführt hat, von sechsjährigen Kindern schon verlangt, sie sollen sich an sogenannte europäische Werte assimilieren oder integrieren oder anpassen, was auch immer.
Die Vorstellungen der FPÖ, was das Zusammenleben betrifft, würden uns leider in eine katastrophale Situation bringen, und ich hoffe, dass die Regierungsparteien klug genug sind, diesem absurden Theater nicht zuzustimmen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.57
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst bin ich auch nicht der Meinung, dass die Sechsjährigen oder Siebenjährigen das große Problem darstellen bei der behaupteten – wie heißt es da? – „Verschenkung“ oder „Verschleuderung“ der österreichischen Staatsbürgerschaft. Da gibt es wirklich andere, dramatischere Fälle.
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