Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll77. Sitzung / Seite 299

denn je nach politischer Präferenz fährt die Mehrheit über die Minderheit drüber und gewichtet dann so nach Geschmack: Passt oder passt er nicht? Und dann gewichtet man, ob ein politischer Zusammenhang da ist oder nicht oder ob das Medien­establishment stark genug ist, dass man sich dann davor fürchten muss.

Ich glaube nicht, dass der Kollege Pilz so viel Reputation bei der ÖVP genießt, dass man ihn deswegen jetzt nicht ausgeliefert hat. Man traut sich einfach nicht, obwohl es einen Sektionschef des Innenministeriums betrifft. Hätte das Gleiche der Kollege Kurzmann gemacht oder der Kollege Petzner ... (Abg. Dr. Graf: Aber da ist ja kein politischer Zusammenhang!) – Nein, eh nicht, eh klar! Das ist ja die keusche Argu­mentation; ich sage, sie ist unehrlich. Auf diese Argumentation pfeife ich, weil sie unehrlich ist und weil sie einfach nicht der Praxis des Ausschusses entspricht. (Abg. Rädler: Sie sind aber gar nicht im Ausschuss!)

Ich bringe Ihnen eine Blanko-Erklärung und fordere Sie auf, immer dann, wenn irgendein Staatsanwalt den Ewald Stadler auszuliefern begehrt, bitte sofort auszu­liefern! Bitte, machen Sie das! Ich brauche diesen Ausschuss nicht mehr! Ich brauche ihn nicht mehr und habe daher gesagt, am besten ist, wir gehen dort nur mehr hin und stimmen einfach jeder Auslieferung zu. Liefern Sie doch einfach aus und bekennen Sie sich dazu, dass Sie mit der Opposition so verfahren wollen, wie Sie es schon die ganze Zeit tun! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie haben in diesem Ausschuss längst gezeigt, dass Sie dieses Instrument mit bestimm­ten Medien gegen bestimmte Abgeordnete missbrauchen, und dieser Miss­brauch soll Ihnen jedes Mal vorgehalten werden. Daher sage ich Ihnen: Weg mit der Immunität, weg mit der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

23.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Der Verteidiger der Regierung spricht!)

 

23.23.45

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann das Ganze ja von mehreren Seiten betrachten. Das eine ist, wie wir momentan Immunitätsfälle handhaben, und es lässt sich ziemlich leicht aufklären, sowohl das, was der Herr Kollege Rosenkranz gesagt hat, als auch das, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat. Ich erinnere nur an den Fall Obernosterer, wo es zur Auslieferung gekommen ist, und an den Fall Köfer in dieser Periode, wo es zur Auslieferung gekommen ist (Abg. Dr. Graf: Auch ein Fehler!), oder an den Fall Öllinger, wo es zur Auslieferung gekommen ist. Also: So zu tun, als würde hier nach Fraktionen vorge­gangen werden und als würden die einen ausgeliefert werden, die anderen aber nicht, ist eine reichlich absurde Darstellung.

Wenn man sich das anschaut, so muss man das erst einmal trennen – und es wundert mich immer, dass Sie das so ausblenden. Im Immunitätsgesetz heißt es, dass es einen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses geben muss. (Abg. Dr. Graf: Man wird ja nicht ausgeliefert, weil ja kein politischer Zusammenhang ist! – Aber wo steht denn das?) Na im Gesetz, Entschuldigung! Jetzt haben wir es im Ausschuss zitiert, es ist offenbar mehrfach zitiert, aber es ist nicht drinnen: mit der Tätigkeit als Abgeordneter.

Und wenn es, beispielsweise beim Kollegen Petzner, einen Zusammenhang gibt mit einer Wahlwerbung, die bei einer Landtagswahl in Kärnten stattgefunden hat, dann kann es keinen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses geben. Das ist ausgeschlossen.