15.38
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! An der letzten tatsächlichen Berichtigung haben wir gesehen: Manche richten es sich halt so, wie es ihnen gerade in den Kram passt, nicht? Wenn es gerade hineinpasst, ist es okay, wenn es nicht hineinpasst, dann sind die Gleichen die bösen Ausländer, die für alles verantwortlich sind.
Diese Dringliche, meine Damen und Herren, ist der übliche Rohrkrepierer. Es ist ein Edelrohrkrepierer – das möchte ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen –, denn was hier heute von der Freiheitlichen Partei gesagt wurde, was hier heute auch in die Diskussion eingebracht wurde, das hat mit irgendwelchen Vorschlägen nichts zu tun, das hat mit guten Ideen für die Zukunft nichts zu tun, das ist nicht einmal ein Wettbewerb um bessere Ideen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann.)
Das ist überhaupt nichts. Das ist das übliche Abgeklatsche von Argumenten, die wir auch schon aus der Vergangenheit kennen, und daher sage ich Ihnen: Diese Dringliche ist ein Rohrkrepierer – und jeder, der das sieht, wird das auch so zur Kenntnis nehmen und vollkommen klar sehen, dass das so ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – neuerlich das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe haltend –: Die Wahrheit wird uns frei machen!)
Sie kommen wieder mit den üblichen Argumentationen daher, mit den Übergangsfristen, darüber haben wir schon am 16. Juni diskutiert. Sie haben wieder den gleichen Lavendel verzapft wie damals, wider besseres Wissen. Sie wissen das ganz genau! Wenn wir das so durchführen würden, wie Sie das wollen, würde das ein Vertragsverletzungsverfahren mit schweren Strafen für die Republik Österreich bedeuten – und Sie glauben es ja in Wirklichkeit eh selber nicht.
Sie wollen nur die Menschen und die Wählerinnen und Wähler für blöd verkaufen – und das ist es, was die Leute in Wirklichkeit erkannt haben, und daher werden sie Ihnen auch die Rechnung präsentieren. (Abg. Neubauer: Ihr verkauft’s es! ... Gewerkschaften!)
Diese Dringliche wäre eine gute Gelegenheit gewesen, einmal Ihr Verhältnis zum Thema Verteilungsgerechtigkeit zu offenbaren. Und wenn ich mir den Entschließungsantrag anschaue, den Sie heute eingebracht haben, dann muss ich sagen: Es ist zum wiederholten Mal ein Haken geschlagen worden – einmal in die eine und einmal in die andere Richtung.
Im November 2005 hat der Herr Strache in der „Pressestunde“ erklärt, eine Reichensteuer sei das Gebot der Stunde. Im August 2008 hat er in Oberösterreich erklärt, eine Vermögenszuwachssteuer sei ein absoluter Unsinn. Ein Jahr darauf, im September 2009, hat er gesagt, aus den Stiftungen könnte man 60 Milliarden € abschöpfen. (Abg. Neubauer: Verkürzt wiedergegeben! Das ist ja eine falsche Ansage!) Und heuer im August hat er wieder gesagt, er sei gegen eine Reichensteuer. – Also einmal so und einmal so, wie es gerade passt und wen man gerade schützen möchte. (Abg. Neubauer: ... Reichensteuer für 300 000, 500 000 und 1 Million €!) Und heute wird ein dubioser Entschließungsantrag eingebracht, bei dem niemand genau weiß, was damit gemeint ist und was Sie damit wirklich bezwecken.
Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Thema Verteilungsgerechtigkeit. Ihnen ist es in Wirklichkeit wurscht, ob es gerecht zugeht. Aber ich sage Ihnen eines: Sie sind im Zuge dieser Wahlauseinandersetzung in Wien und vorher in der Steiermark draufgekommen, dass die Vorschläge vonseiten der Sozialdemokratie zur Bankenabgabe, zur Stiftungsbesteuerung, zur Vermögenszuwachssteuer, zur Vermögenssteuer für Vermögen über 1 Millionen € und zur Finanztransaktionssteuer, also zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, zu mehr Gerechtigkeit in der Bevölkerung, in dieser Gesellschaft sehr gut an-
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