In der Zeit des Bürgermeisters Häupl, in den letzten 14 Jahren, sind in Wien tatsächlich Arbeitsplätze verloren gegangen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Während in Österreich 330 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind in Wien faktisch 3 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Das ist die sozialistische Politik in Wien, die nicht gutgeredet werden kann, sondern die abgewählt werden muss! (Beifall bei der FPÖ.)
In Wien geht es wirklich um viel, in Wien geht es um alles für die SPÖ. Es geht darum, Wien und die Wiener weiterhin unter dem Druck zu halten, den sie haben, von der Wiege bis zur Bahre, wie es so schön heißt. Überall ist SPÖ drinnen, vom Kindergarten über die Wohnung, den Arbeitsplatz, das Pensionistenheim, das Kulturleben – überall ist SPÖ drinnen.
Es geht der SPÖ darum, weiterhin diese Möglichkeit zu haben, ihre eigenen Firmen zu bedienen, ihr eigenes Firmennetzwerk zu bedienen, weiterhin über die stadtnahen und städtischen Betriebe Parteipropaganda, Wahlwerbung zu unterstützen. Darum geht es, und das geht eben nur mit der absoluten Mehrheit, und genau darum muss diese absolute Mehrheit auch gebrochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Ihr Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Wer also tatsächlich will, dass Wien den Wienern Heimatstadt bleibt, und wer will, dass die sozialistische Alleinregierung vom hohen Ross gestoßen wird, der kann nur FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.36
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
15.36
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Stefan hat in seiner Wahlrede die Behauptung aufgestellt, dass jede Stimme für das BZÖ die absolute Mehrheit für Bürgermeister Häupl erleichtern würde (Abg. Dr. Graf: Na geh bitte! Das ist doch keine Tatsächliche!) – na selbstverständlich! – und deshalb eine verlorene Stimme sei. – Diese Behauptung ist unrichtig!
Ganz im Gegenteil, solange nur vier Parteien im Wiener Landtag und Gemeinderat angesiedelt sind, hat Bürgermeister Häupl die Möglichkeit, auch mit 45 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit an Mandaten zu bekommen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der FPÖ.) Nur dann, wenn mit dem BZÖ eine fünfte Partei in den Landtag einzieht, ist die absolute Mehrheit für Häupl sicherlich weg. (Beifall beim BZÖ.)
15.37
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.37
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Sie haben mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht – ich gestehe das auch gerne ein –, dass ich einen Vereinsregisterauszug falsch zitiert habe. Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic (Abg. Weinzinger: Nein! Um das geht es gar nicht!), dieser blaue Serbenverein heißt in Wirklichkeit „Christlich-freiheitliche Plattform für ein freies Europa souveräner Völker (CFP)“, und ich habe den Kassier falsch genannt. (Abg. Vilimsky: Das ist doch ein Skandal!)
Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic, sondern Karlsbüca Andreas F., Dr., und dieser Karlsbüca ist nur zufällig vielleicht auch unser Kollege Karlsböck von der FPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
15.37
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
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