Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 62

der Regierungsparteien beschlossen. In Deutschland dagegen wurden als Maßnahme gegen die Krise und zur langfristigen Sicherung von Wohlstand und Sicherheit jüngst zusätzliche Investitionen in Bildung in der Höhe von 13 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre beschlossen.

Die Grünen akzeptieren die verfassungswidrige Verschiebung des Budgets und die Pröll- und Faymann’sche WählerInnentäuschung nicht. Wir fordern einerseits eine ver­fassungskonforme Vorlage des Budgets anstatt kurzsichtiger WählerInnentäuschungen und andererseits eine Erhöhung des Budgets für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen um zwei Milliarden Euro. Denn Bil­dung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.21.40

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen hier im Saal! Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Zunächst zum Kollegen Kogler eine Klarstellung: Wenn der Finanzminister – aus unse­rer Sicht zu Recht, und ich unterstütze das – immer wieder dafür plädiert, keine neuen Steuern haben zu wollen, dann ist es noch längst kein Wortbruch, wenn er dann letzten Endes in der Realpolitik in einer Koalition dem Wunsch des Koalitionspartners teilwei­se Folge leisten muss und die eine oder andere Steuermaßnahme doch mit ins Kalkül zieht. Herr Kollege Kogler, ein paar Kalauer machen eben noch keine ernsthafte Rede aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Österreich hat in den letzten 65 Jahren in einer beispiello­sen Art und Weise ein beeindruckendes Wohlstandsniveau erreichen können. (Zwi­schenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir dieses Wohlstandsniveau für unsere Kin­der, für unsere Enkel erhalten wollen, dann müssen wir jetzt – in diesen Tagen, in die­sen Wochen – ernsthaft handeln. Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Und mit dem Budget für das Jahr 2011 und folgende (Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist es denn? Wo sind die Handlungen?) werden die Weichen für die Zukunft gestellt.

Und mit den Schwerpunkten, die wir dort zu setzen haben, beeinflussen wir letzten En­des, wie viele Arbeitsplätze es in Österreich geben wird, wie die Qualifikation und damit die Berufschancen der jungen Menschen in Österreich ausschauen werden, wie die soziale Sicherheit in diesem Land beschaffen sein wird. Das heißt, wir entscheiden auch darüber, wie sich das Wohlstandsniveau und die Lebensqualität in diesem Land gestalten werden. Wir dürfen aber eines nicht tun: Arbeitsplätze, Ausbildung, Sozial­leistungen mit Schulden auf Kosten der nächsten Generation erkaufen. (Abg. Themessl: Ah? Was habt ihr ... gemacht?)

Noch eines: Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden gefährden damit die Finan­zierbarkeit und Stabilität des Sozialstaates. Auch das muss man sich einmal vor Augen