Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 74

lich, dass die Zuschauer noch nicht wissen, dass man nicht auf alle Zeit und in Ewig­keit auf Schulden leben kann?

Wir sind ja sogar schon so weit, dass wir nicht einmal mehr die Zinsen unserer Schul­den bezahlen können – so weit sind wir schon! (Abg. Bucher: ... genau ... drei Jahre gebraucht!) Das heißt, wir nehmen jedes Jahr neue Kredite auf, um allein die Zinsen zahlen zu können, so weit sind wir schon. Und dann stellen Sie sich hier her und versu­chen, die Leute zu motivieren, dass das so nicht weitergehen kann. Wovon reden wir seit Jahrzehnten? Natürlich kann das so nicht weitergehen, und deshalb, Herr Bundes­minister, seien Sie nicht so selbstgerecht!

Und wenn Sie schon mir nicht glauben, wenn Sie schon der Opposition nicht glauben, dann, bitte, glauben Sie doch den Menschen! Da gibt es jetzt eine ganz aktuelle Umfrage: 90 Prozent – 90 Prozent! – der Österreicher wünschen sich von Ihnen, Herr Finanzmi­nister, dass Sie das Budget über eine Verwaltungsreform konsolidieren – 90 Prozent der Österreicher! Und was machen Sie? Sie stellen sich hier her und behaupten, wir seien noch meilenweit von einer Verwaltungsreform entfernt. – Die Gründe dafür kennen nur Sie.

Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Ziehen Sie die Siebenmeilenstiefel an und schau­en Sie, dass Sie in der Sache endlich etwas weiterbringen, weil die Menschen das von Ihnen wollen – und nicht nur die Menschen. Zum Beispiel IHS-Chef Felderer, Rech­nungshofpräsident Moser, Ihr Parteifreund Wirtschaftskammerpräsident Leitl, alle fle­hen Sie an – sie flehen Sie ja richtiggehend an! –, dass Sie endlich etwas in dieser Sa­che tun, und Sie tun nichts, Herr Minister. Und deshalb: Worauf warten Sie? Muss es noch schlechter werden in dieser Republik, bevor Sie endlich etwas tun?

Sie sind ja ein sehr vernünftiger Mensch (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ja, stimmt!) – absolut, das gestehe ich Ihnen zu (Abg. Bucher: Sagen Sie! Die einen sagen so, die anderen so!) – und Sie haben ja heute auch wieder einmal bewiesen, dass Sie die Pro­bleme erkannt haben, das haben Sie ja ausgeführt. Jetzt fragen sich viele: Warum pas­siert da seit Jahren und Jahrzehnten nichts? Und die Antwort ist so traurig, wie sie wahr ist. Die Antwort ist ganz einfach.

Warum geht in diesem Land nichts weiter? Die Antwort ist ganz einfach: Es geht des­halb nichts weiter, weil Sie sich vor Ihrer eigenen Partei fürchten! Sie fürchten sich vor Herrn Neugebauer, der da oben sitzt und Ihnen über die Beamtengewerkschaft aus­richtet: Bis hierher und nicht weiter!, Sie fürchten sich vor den Landeshäuptlingen (Vi­zekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), Sie fürchten sich natürlich auch vor Ihrem Onkel (Vi­zekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! – Abg. Bucher: Vor dem eigenen Onkel!), Onkel Pröll aus Niederösterreich, der gestern im „Report“ wieder tiefe Einblicke gewährt hat, wo Gott wohnt.

Vor all diesen Menschen fürchten Sie sich, und Sie fürchten sich vor Ihren eigenen Leuten mehr als vor den Wählern (Abg. Zanger: ... eine Therapie!), denn die eigenen Leute vergessen nicht, wenn Sie ihnen am Zeug flicken. Die Wähler, hoffen Sie, wer­den in den nächsten drei Jahren vergessen, wenn Sie ihnen die Steuern erhöhen, wenn Sie die ganzen Grauslichkeiten auspacken. Dann werden Sie wieder ein kleines Zuckerl vor der Wahl verteilen und dann wird wieder alles in Ordnung sein. – So stellen Sie sich das vor. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Aber ich sage Ihnen eines: Jetzt ist Schluss damit. Gehen Sie endlich die Probleme an, die Sie heute so treffend analysiert haben, und tun Sie etwas, denn dafür sind Sie Fi­nanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.