Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 73

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wehr- und Notwehraktionen gesetzt werden müssen, wo auch Eltern konsterniert sind, wenn ihre Kinder keinen Platz finden.

Sie haben Verbündete, wenn wir darüber reden, die Treffsicherheit der Studienwahl zu optimieren. Wir haben Vorschläge gemacht, wir sind gesprächsbereit über vernünftige Orientierungs- und Einstiegsphasen, doch wer nichts tut, wem jedwede Strategie fehlt, sind letztlich Sie. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ich aber jetzt höre, dass man Bildung und Qualität nur aufrechterhalten kann, in­dem man die Zahl der Studierenden halbiert, dann ist das die groteskeste Bankrotter­klärung: Ich muss die Zahl der Studierenden halbieren – obwohl wir mehr brauchen! –, um die Qualität aufrechtzuerhalten.

Herr Vizekanzler, ich habe Ihnen versprochen, wir zeigen Ihnen grüne Alternativen oder Möglichkeiten auf, wie man Universitäten finanzieren kann. – Ich war gestern an vier Universitäten, habe mit x Rektoren gesprochen: Es hat in der Zweiten Republik noch nie österreichweit eine geschlossene Front von Rektoren, Universitätsbedienste­ten, For­schern und Studierenden gegeben. Das zu missachten, das nicht zu sehen, warnende Stimmen genauso wie Vorschläge in den Wind ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich ha­be ein Signal gesetzt!) – Es war ein klares Signal! Sie haben heute ein klares Signal angeboten, aber das höre ich ja immer wieder: Wir investieren in Forschung, weil wir dort am wenigsten sparen. Das ist zu wenig! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir machen das!) – Sie machen das.

Ich würde Folgendes sagen: Verwenden Sie ein Promille Ihrer Zeit – auch Herr Fay­mann –, die Sie für Maiaufmärsche, Spatenstiche oder sonstige Festivitäten aufwenden, und reden Sie früher mit den Rektoren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.) Und vielleicht ein Angebot – zu jeder Tages- und Nachtzeit –: Reden Sie mit den WissenschaftssprecherInnen! Vielleicht kann das etwas bewirken. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.03


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 


12.03.52

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Zuschauer auf den Rängen und zu Hause! Herr Finanzminister Pröll, Sie haben heute eine wirklich sehr, sehr schöne Rede gehalten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war – man muss das schon anerkennen – eine sehr, sehr schöne Rede, es war auch eine sehr treffende Analyse der Problemfelder, die wir haben. Sie haben die Problemfelder, die wir haben, treffend angesprochen. Nur, meine Frage ist: Wer hätte das gebraucht?

Wer hätte das gebraucht, dass Sie noch einmal – zum wiederholten Male – erkennen, wo die Probleme liegen? Sie haben uns erzählt, bei den Schulen gibt es Probleme, bei der Bildung gibt es Probleme, im Gesundheitsbereich gibt es Probleme, bei den Pen­sionen gibt es Probleme – Sie haben all die Probleme, die wir schon seit Jahrzehnten kennen, noch einmal aufs Tapet gebracht. Und da frage ich mich: Warum?

Wer von uns hätte das gebraucht? Gibt es denn hier keine Übereinstimmung darüber, dass wir Reformbedarf haben? Ich glaube, diese Botschaft ist schon angekommen! Aber ich glaube, bei Ihnen ist sie noch nicht angekommen, denn Ihre Rede heute, Herr Bundesminister, war eine Motivationsrede, als müssten Sie uns davon überzeugen, dass wir nicht Schulden machen können bis an den Sankt-Nimmerleins-Tag, als müssten Sie uns davon überzeugen, dass im Pensions-, Bildungs- und in allen anderen Syste­men Reformbedarf herrscht. Uns brauchen Sie nicht davon zu überzeugen, also für wen haben Sie heute gesprochen? Für die Zuschauer da draußen? Glauben Sie wirk-


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