Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 117

schüsse erzielt. Darum geht es, Herr Stummvoll, denn wie wollen Sie Schulden zurück­führen, wenn der Staat keine Überschüsse produziert?!

Das heißt, in schlechten Zeiten müssen wir darauf schauen, möglichst ein Nulldefizit zu­stande zu bringen, eben mit dieser Schuldenbremse, und in guten Zeiten müssen wir Überschüsse erwirtschaften, um letztlich die Schulden irgendwann zurückzuführen. Da­rum geht es, und deshalb ist diese Schuldenbremse absolut notwendig. Wenn man in die Schweiz schaut, weiß man, warum das notwendig ist.

Wir hatten vor einigen Wochen eine Delegation des Schweizer Finanzausschusses zu Gast. Ich habe einen Schweizer Kollegen gefragt, wie es ihnen gelungen ist, das Bud­get ohne neue Steuern zu sanieren. Die Schweizer sind ja auch keine Wunderwuzzis. Die Antwort war etwas, das wir aus meiner Sicht auch für uns gut verwenden können: In der Schweiz bringt man neue Steuern nicht zusammen, weil man dafür einen Volks­entscheid braucht – und ein solcher sei einfach nicht zu bekommen.

Das heißt, in der Schweiz wusste man von Anfang an: Neue Steuern gehen einfach nicht, also muss man auf der anderen Seite entsprechend agieren. – Genau das würde ich mir für uns auch wünschen, nämlich den Druck des Faktischen. Wenn wir nämlich neue Steuern ausschließen, dann muss substanziell endlich etwas geschehen auf die­sem Gebiet, und zwar in den Gemeinden, in den Ländern, im Gesundheitsbereich und so weiter. Darum geht es.

Das heißt, wir sollten uns an den Schweizern ein Beispiel nehmen und für uns hier be­schließen: Keine neuen Steuern! Dann würden Sie schon sehen, wie viel Kreativität es auf der Ausgabenseite gibt und was da alles zu holen wäre. Es gibt ja geradezu Lita­neien von Expertisen darüber, wo überall eingespart werden könnte; ich muss das hier nicht wiederholen. Zwischen 7 Millionen € und 11 Milliarden € liegen da – je nach Ex­pertem – einfach so herum; dieses Einsparungspotential wird nicht genutzt.

Deshalb: Finger weg von neuen Steuern und Errichtung einer Schuldenbremse, die uns dazu zwingt, dort einzusparen, wo es Sinn macht – und nicht den Leuten neuerlich in die Tasche greifen! (Beifall beim BZÖ.)

14.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.33.38

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das ist ja eine Milchmädchenrechnung, Herr Kollege Lugar, denn wenn man keinen Überschuss macht, wird man keine Schulden abbauen können. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Abg. Mag. Kogler: Nein, es kann ja sein, dass ...!) – Da braucht man trotzdem einen Überschuss!

Herr Kollege Gradauer, Sie beginnen den Antrag mit dem Hinweis auf die Finanzkrise und dass die Staatsfinanzen noch auf Jahre belastet werden. – Da haben Sie vollkom­men recht. Wir wissen alle, dass sich das, was mit einer Finanzkrise begonnen hat, auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat und am Ende der Krise, weil Konjunkturpakete beschlossen wurden, die Krise der Staatsfinanzen steht. Und zum Thema Budgetkon­solidierung: Dass konsolidiert werden muss, darüber sind wir uns einig.

Warum die Schweiz diese Schuldenbremse eingeführt hat, ist klar: Für einnahmenseiti­ge Maßnahmen wird ein Volksentscheid benötigt; ausgabenseitige Maßnahmen wer­den mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen. Und daher hat die Schweiz die­se Schuldenbremse beschlossen.

Was die Bundesregierung beziehungsweise wir hier im Hohen Haus beschlossen ha­ben, war gut und richtig, und Österreich ist durch die Wirtschaftskrise sehr gut durchge­kommen. Außerdem gab es hierzu keine Alternative. Eine Schuldenbremse hätte uns