Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 116

Bei der Schuldenbremse gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder mache ich das einnah­menseitig oder ausgabenseitig. Wir haben gesagt, wir wollen bewusst nur auf der Aus­gabenseite die Deckelung haben, und ich glaube, das ist an sich ein besseres Modell. Herrn Sektionschef Steger sind wir übrigens sehr zu Dank verpflichtet, denn er war ja so­zusagen der Motor dieses ganzen Gesetzes.

Die Arbeit hat ja schon unter dem heute von vielen nicht sehr geschätzten Finanzminis­ter Karl-Heinz Grasser begonnen und wurde dann von Finanzminister Molterer fortge­setzt. Da war Herr Sektionschef Steger die Kontinuität, wir hatten interfraktionelle Sitzun­gen, informeller Natur und, und, und. Es war also wirklich ein Durchbruch, dass wir das ha­ben.

Es ist kein Zufall, dass es heute unter den 27 EU-Staaten drei Best-Practice-Modelle gibt, nämlich Österreich, Schweden und die Niederlande. Und wenn der Herr Sektionschef Ste­ger abgesehen von der jetzigen hektischen Zeit der Budgetberatungen immer wieder ins Ausland eingeladen wird, um unser System zu erklären – vor einigen Monaten war er so­gar in Mexiko –, dann sieht man, welche Bedeutung dieses neue Budgetrecht hat. Es gilt für andere Länder als Best Practice, als Beispiel, wie man es machen soll.

Das ist der einzige Grund, Herr Kollege Gradauer, warum wir diesen Antrag ablehnen. Mit dem Inhalt, mit der Zielsetzung sind wir voll einverstanden. Ich bin auch sehr froh, das sage ich ganz offen, dass wir seinerzeit dieses Bundesfinanzrahmengesetz einge­führt haben, und zwar mit allen Parteien, das war ein Fünfparteienantrag, sehr gut, pro­fessionell, jahrelang vorbereitet. Daher, pardon, ist dieser Antrag eigentlich überholt, und zwar durch das Bundesfinanzrahmengesetz, das wir hier schon gemeinsam beschlossen haben.

Zum Abschluss möchte ich jetzt aber noch tun, was mein Kollege Jakob Auer für den Budgetausschuss getan hat. Ich habe es auch schon im Finanzausschuss gesagt. Kol­lege Lutz Weinzinger, ich weiß es, du hast es nicht gern, aber trotzdem, auch hier im Ple­num sage ich: Danke für deine Mitarbeit! Danke für einige Jahre wirklich menschlich sym­pathischer, sachlich konstruktiver Zusammenarbeit! Ich sage das Gleiche wie Jakob Auer: Du wirst uns abgehen. Für dich alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von FPÖ und SPÖ.)

14.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.30.13

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über eine Schuldenbremse. Warum brauchen wir diese Schuldenbremse? Herr Ab­geordneter Stummvoll hat behauptet, dass er damit inhaltlich konform gehe, aber die Flexibilität hier vermisse, das Budget über den Konjunkturzyklus steuern zu können.

Da frage ich mich schon, was von den Aussagen des Herrn Finanzministers und auch von Ihren Aussagen, Herr Abgeordneter Stummvoll, zu halten ist, wenn Sie immer da­von sprechen, dass die Schulden so furchtbar sind, dass diese reduziert werden müs­sen, und so weiter.

Wir müssen da einmal zwei Dinge auseinanderhalten, denn wir vom BZÖ sprechen da­von, keine neuen Schulden zu machen. Wir sprechen nicht davon, die Schulden abzu­bauen. Sie wollen die Schulden abbauen. Wir hingegen sagen: Erster Schritt: keine neu­en Schulden machen. Und dazu ist diese Schuldenbremse da.

Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Staat neue Schulden macht. Sie ist da­zu da, dass er in schlechten Zeiten keine Schulden macht und in guten Zeiten Über-