Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 148

16.25.12

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Mi­nisterin! Herr Staatssekretär! Wir werden diesem Abkommen mit den USA nicht zu­stimmen, denn wir betrachten amerikanische Schadenersatzansprüche äußerst kri­tisch. Zum Beispiel ist durch die Finanzkrise, die in den USA ausgelöst wurde, auch ein beträchtlicher Schaden für Österreich entstanden.

Wir können diesem Staatsvertrag nichts Positives abgewinnen. Denn: Er sieht auch nicht vor, dass die Geschädigten in Österreich entschädigt werden. Eine Rechtspflicht zur Aufteilung der Erträge – ich spreche jetzt das Thema „Erträge aus Straftaten“ an – wird durch diesen Vertrag auch nicht begründet. Wir können daher diesem Abkommen, wie gesagt, nichts Positives abgewinnen.

Es ist immer wieder die gleiche Vorgehensweise: Die Amerikaner wollen etwas, und wir Europäer überschlagen uns, um es sofort umzusetzen. Ob wir einen Nutzen daraus zie­hen können, interessiert überhaupt niemanden. Ich erinnere nur an Basel I und an Ba­sel II. Und jetzt kommt auch noch Basel III. Das ist auch ein wunderbares Beispiel da­für: Da wollten die Amerikaner unbedingt eine weltweite Regelung für das Eigenkapital der Banken, und in Europa und Asien wurde es umgesetzt, mit dem Ergebnis, dass sich die Kredite enorm verteuert haben und unsere Banken einen eklatanten Wettbewerbs­nachteil gegenüber den amerikanischen Banken haben, denn denen wurde es freige­stellt, ob sie diesen Basel-Abkommen beitreten oder nicht.

Oder ein anderes Beispiel: das SWIFT-Abkommen. Da geht es um Kontodaten und Kon­tobewegungen von EU-Bürgern, also um recht heikle Daten. Diese werden nach Ame­rika versendet, um angeblich den Terrorismus bekämpfen zu können, aber obwohl das EU-Parlament schwere Bedenken geäußert hat über die lange Speicherung der Daten und auch darüber, dass diese Daten ohne Verdachtsmomente und ohne richterliche Erlaubnis eingesehen werden können, wurde es trotzdem auf Druck der Amerikaner hin beschlossen. Dieses reflexartige Verhalten den Amerikanern gegenüber findet einfach nicht unsere Zustimmung. Wir werden daher dieses Abkommen ablehnen.

Zum zweiten Abkommen, dem Doppelbesteuerungsabkommen, hat Abgeordneter Lutz Weinzinger ohnehin schon die Stellungnahme unseres Klubs abgegeben. Wir werden auch diesem Abkommen nicht zustimmen, und zwar nicht deshalb, weil wir gegen Dop­pelbesteuerungsabkommen wären, nein, das sind wir nicht, sondern deswegen, weil dieses Opfern des österreichischen Bankgeheimnisses auf dem Brüsseler Altar nicht unsere Zustimmung findet, zumal die einzige für uns auch im Fernsehen sichtbare Ge­genleistung für dieses Opfern des Bankgeheimnisses die war, dass unser Finanzminis­ter vom deutschen Finanzminister hinter dem Ohr gekrault worden ist. Ich hoffe, das war schön und hat ihm gefallen, aber uns hat es nichts gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. – Bitte.

 

16.28.09

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Abgeordneter Haider hat durchaus recht mit den Überlegungen, die er grundsätzlich anstellt und die ja auch immer wieder ihre praktische Ausformung finden. SWIFT ist ein ganz dramatisches Beispiel dafür, wo man sich wirklich fragt, warum europäische Staaten als Einzelstaaten, aber auch in ih­rer Erscheinungsform als Vereinigung in der Union, wo man meinen möchte – und das war immer das Argument –, dass sie im Rahmen der Union stärker sind, nur wenig ausrichten. Hätte sich nämlich das Parlament damals nicht auf die Hinterfüße gestellt, hätten wir noch schlechtere Regelungen gehabt, was SWIFT betrifft.

Es stimmt auch die Geschichte mit den Bankenrichtlinien, was Basel I, Basel II und Ba­sel III betrifft, weil es dann auffällig war, dass genau die Amerikaner das in Wahrheit