Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 147

16.21.27

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde es kurz machen: Wir stimmen dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht zu, weil wir da­mit ein Zeichen setzen wollen. Und zwar: Wir haben damals dem Amtshilfe-Durchfüh­rungsgesetz – für alle, die nicht wissen, was das ist: das ist die Aufweichung des Bank­geheimnisses – nur oder auch deshalb zugestimmt, weil wir damit einige Dinge mitver­handelt haben. Eine gewisse Bewegung ist in den Punkten zwar zu erkennen, aber ein Punkt stört mich noch etwas, und zwar der Umstand, dass es in Sachen Minderheits­recht für Untersuchungsausschüsse, das wir damals mitverhandelt haben, aus meiner Sicht keine Bewegung gibt.

Mit dem Ablehnen dieses Doppelbesteuerungsabkommens wollen wir, wie auch schon in der Vergangenheit, ein Zeichen setzen dafür, dass Vereinbarungen einzuhalten sind. Wir werden also auch weiterhin keinem Doppelbesteuerungsabkommen hier zustim­men, und zwar so lange, bis Sie die Vereinbarung auf Punkt und Beistrich einhalten, denn ich erwarte mir, dass, wenn man sich etwas ausmacht, das dann auch danach dement­sprechend hält. Deshalb schauen Sie, dass Sie Bewegung hineinbringen in die Frage des Minderheitsrechts in Bezug auf Untersuchungsausschüsse. Dann werden wir auch wieder bei Zweidrittelmehrheiten mitgehen. Sonst sieht es da nicht so gut aus. (Beifall beim BZÖ.)

16.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hagenho­fer. – Bitte.

 

16.23.04

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mein Beitrag nimmt auch Bezug auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Und zwar möchte ich gerne belegen, dass wir nicht unterschätzen dürfen, wie stark die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Österreich und der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China tatsächlich sind. Die Exporte aus Österreich beliefen sich in den letzten drei Jahren im Durchschnitt auf 454 Millionen € pro Jahr und die Importe auf 138 Millionen €. Und was mich ganz besonders überrascht hat, ich wusste das nicht: Es gibt schätzungsweise 600 Betriebe von österreichischen Unternehmen, die in Hong­kong angesiedelt sind.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Herrn Bruno Bilek vom Außenamt bedan­ken, der mir diese Information zur Verfügung gestellt hat. Ich meine, dass es wichtig ist, das auch hier einzubringen, womit ich zeigen will, dass ein Abkommen zur Vermei­dung der Doppelbesteuerung für unsere Betriebe, aber auch für die Standort-Attraktivi­tät Österreichs sehr, sehr wertvoll ist.

Abschließend möchte ich dem Kollegen Weinzinger, der aus meinem Wahlkreis kommt, dafür danken, dass wir, obwohl wir politisch oft weit auseinander waren – nicht immer, aber oft –, immer eine persönliche Wertschätzung gelebt haben, die man wirklich beto­nen muss, nämlich Sie mir gegenüber und ich auch Ihnen gegenüber. Ich bedanke mich dafür. Es hat nie persönliche Verletzungen gegeben.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft das, was Sie bis jetzt nicht machen konnten, und dass es Ihnen dabei gut geht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Gradauer.)

16.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Haider gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten. – Bitte.