Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 154

Im Bereich der Großfinanzierungen ist das sicher ein Fortschritt, weil natürlich das, was bis dato auch vertraglich festgelegt worden ist, jetzt noch einen rechtlichen Rahmen da­zubekommt und man damit eigentlich standardisierte, fertige Besicherungsprodukte an­bieten kann.

Wo es problematisch werden kann, das ist im Bereich der KMUs. Das war eigentlich und ist auch unsere Sorge: dass es vermehrt dazu führen kann, dass KMUs jetzt relativ be­schleunigt mehr oder weniger vom Markt genommen werden. Warum? – Weil es der­zeit so ist, dass Sicherheiten, eingeräumte Pfandrechte, von KMUs eingeräumte Pfand­rechte gerichtlich verwertet werden müssen. Zukünftig kann das auch privat erfolgen. Es kann erfolgen, indem man am gehandelten Markt etwas verkauft. Es kann aller­dings natürlich nicht sichergestellt werden, dass damit auch quasi ein Druck ausgeübt wird und dass mit den Papieren auch gespielt wird – eine gewisse Insider-Information ist ja auf alle Fälle bei der Bank immer vorhanden, wo man dann die Verwertung ent­sprechend aussteuert.

Insofern werden wir uns mit sehr großer Obsorge und mit sehr großer Sorgfalt an­schauen müssen, wie die Banken mit diesem Mehr an Instrumenten umgehen, ob das auch wirklich sehr verantwortungsvoll ist.

Wie gesagt: Konsumenten, Verbraucher sind hier nicht betroffen. Es sind die KMUs, und sie sind diejenigen, die derzeit auch am allermeisten leiden. Daher sollten wir hier be­sonders darauf achten, dass die Banken dieses Instrument nicht missbrauchen, son­dern dass es wirklich so kommt, wie es auch in der Begründung der Regierungsvorlage vermerkt ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.48.49

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Es geht um eine Rechtsvereinheitlichung in Europa. Das ist einerseits gut, weil man natürlich sagt, es sollen die Wettbewerbschancen für die Banken auch entspre­chend gleich sein. Es soll nicht in jedem Land andere Möglichkeiten geben. Die Aus­wirkungen von unterschiedlichsten Banksystemen haben wir auch schon schmerzlich erfahren.

Wir teilen allerdings auch die Bedenken, die Herr Kollege Jarolim, aber auch Kollege Wittmann hiezu im Justizausschuss vorgebracht haben. Man wird hier sehr sorgfältig beobachten müssen, damit hier kein Missbrauch mit KMUs betrieben wird.

KMUs – klein- und mittelständische Unternehmen: Kollege Katzian, Sie haben zuerst ge­meint, dass dieses Gewinnemachen vielleicht etwas Schlechtes sei. Gewinne zu ma­chen ist nichts Unanständiges! Es ist wesentlich besser, als im Unternehmen rote Zah­len zu schreiben. Dann können diese Unternehmen nämlich Steuern zahlen und auch Arbeitsplätze sichern. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

16.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stad­ler mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.

 

16.50.00

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte über Versagen oder Nichtversagen im Justizressort werden wir morgen führen; die Frau Bundesminister weiß das schon. Wir werden auch die De­batte über den Rzeszut-Bericht noch zu einem anderen Tagesordnungspunkt führen.