Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 223

neun Länder. Aus. So einfach können manchmal Sachen sein. Mehr brauchen wir nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich aber abschließend zu dem Punkt, der nicht erwähnt wurde. Dazu hat nämlich noch keiner der Redner etwas gesagt. Der Rechnungshof sagt nämlich auch:

„Eine vom Einkommen der Pflegegeldbezieher unabhängige Wahlfreiheit zwischen am­bulanter und stationärer Betreuung besteht nicht. Es existiert“ – und bitte hören Sie zu! – „keine umfassende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürf­tigkeit. Mit der Gewährung des Pflegegeldes ist nicht sichergestellt, dass die notwen­digen Pflegeleistungen angeboten werden, leistbar sind bzw. auch tatsächlich qualitativ hochwertig erbracht werden.“

Wenn Sie diesen Satz jetzt gelesen haben, dann erklären Sie mir bitte als Vertreter der Regierungsparteien, wie Sie jetzt in wenigen Wochen eine Kürzung im Bereich Pflege­geld um 70 Millionen € für nächstes Jahr verantworten können! Was wir brauchen sind mehr Mittel. Worüber wir streiten sollten, ist: Woher kriegen wir die Mittel?

Ich danke dem Kollegen von der ÖVP, der darauf verwiesen hat, dass ich schon im Ausschuss gesagt habe: Es zahlen nicht alle für das Pflegegeld ein. Ja, wenn wir uns da einig sein können, einverstanden. Aber das wird nun nicht für die Mehrmittel, die wir brauchen, reichen. Aber es kann schon gar nicht erklären, warum im nächsten Jahr 70 Millionen € weniger für das Pflegegeld aufgewendet werden sollen.

Das ist eine sozialpolitische Katastrophe. Wir brauchen nicht über so einen Bericht zu diskutieren, wenn Sie nicht bereit sind, die Konsequenzen daraus zu ziehen, dass wir nämlich die Verwaltung straffen, aber auch mehr Mittel, nämlich die freigewordenen, aber auch zusätzliche Mittel für diesen Bereich aufwenden müssen. Alles andere ist in­diskutabel. (Beifall bei den Grünen.)

20.57

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.58.02

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflegesituation in Österreich ist mittlerweile selbst zu einem Pflegefall geworden. Das sieht nicht nur der Rechnungshof so, das sieht auch die Volksanwaltschaft so, und auch im Frauenbericht wird das bestätigt.

Zwischen den Ländern gibt es bei der Einstufung enorme Unterschiede, und auch die Qualität der ärztlichen Gutachten ist sehr kritikwürdig, wie der Rechnungshof feststellt. Was die Regierung hier nun als Therapie vorschlägt, wird aber definitiv zu keiner Ver­besserung, sondern zu einer Verschlechterung im Pflegebereich führen. Sie planen Ein­schnitte bei der Pflegestufe 1 und 2, also bei den Betroffenen selbst. Ich darf Sie daran erinnern, mehr als die Hälfte der Pflegegeldbezieher sind in der Stufe 1 und 2. Und da­von betroffen sind überdurchschnittlich viele Kinder und demenzkranke ältere Men­schen. Das wissen Sie, und trotzdem erfinden Sie hier nun anscheinend weitere büro­kratische Hürden, um so die Zahl der Pflegegeldempfänger zu reduzieren.

Bei dieser Kurpfuscherei werden wir vom BZÖ sicher nicht mitmachen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Rosskur wäre nämlich ganz woanders nötig, und zwar bei den Verwaltungsaus­gaben im Pflegebereich. In den Ländern, bei den Sozialversicherungen und im Bund, dort versickert das Geld, das für den Pflegebereich dringend notwendig wäre. Aber Sie wollen stattdessen an einem Paragraphendschungel festhalten, durch den die Bearbei­tung von Pflegegeldanträgen teilweise so lange dauert, dass die Betroffenen die Aus­zahlung gar nicht mehr erleben. Das ist immer noch traurige Realität, Frau Kollegin Lapp. Sie haben das vorher in Abrede gestellt, aber das findet immer noch statt.