rung und derzeitigem Mindestlohn einfach zu gering ist. Und die Menschen fragen sich zu Recht: Lohnt es sich überhaupt, arbeiten zu gehen um diesen Lohn? Hier erwarte ich mir von der Regierung wirklich nicht Schönreden, sondern Änderungen.
Das Thema Jugendbeschäftigung ist von Kollegin Csörgits angesprochen worden, und sie hat besonders hervorgehoben – auch ein Erfolg –, dass das Wahlalter für die Betriebsratswahl gesenkt wird. (Zwischenruf.) Das ist für mich ein Nebenschauplatz. Ich denke, die Jugendbeschäftigung ist etwas, was uns alle besonders interessieren muss, und ich vermisse diesbezüglich jegliche Innovation bei dieser Regierung. Es wird immer schön geredet, dass ohnehin alle einen Lehrplatz hätten, und dieses und jenes sei gemacht worden.
Herr Minister, Sie haben jetzt gesagt, jeder junge Mensch hat ein Recht auf Qualifikation, auf Weiterbildung. Das kann ich alles unterstreichen, aber dann frage ich mich: Warum sind Sie so wenig innovativ, wenn es darum geht, neue Lehrberufe zu schaffen, neue Lehrberufe, in denen junge Menschen wieder Chancen haben?
Ich erinnere zum Beispiel an unseren gestrigen Antrag für den Lehrberuf Rezeptionist im Tourismus, wo 300 Arbeitsplätze geschaffen werden können, oder an den Lehrberuf Pflege und Betreuung, etwas, was wir schon monatelang einfordern. Ich freue mich, dass jetzt die ÖVP Oberösterreich in ihrer Zeitung schreibt, dass der Pflegeberuf eine Chance für die Jugend wäre. Vielleicht wird dem doch einmal zugestimmt, denn das, denke ich, wäre ein Zukunftsmarkt, auf den man sich konzentrieren sollte. (Beifall beim BZÖ.)
Generell habe ich den Eindruck – und ich komme schon zum Schluss –, dass der Sozialbereich eine große Baustelle ist, und das nicht nur, was Lehrberufe und Jugendbeschäftigung anlangt, sondern eine Baustelle sind vor allem auch die Bereiche Pflege und Pensionen. Seit Monaten warten wir auf ein Konzept – Sie haben gesagt, die Länder müssen die Prognosen und die Kosten erst liefern –, wie die Invaliditätspension reformiert werden kann. Seit Monaten werden die Bürger verunsichert, ob das Pflegegeld gekürzt wird oder die Zugangsbeschränkungen verschärft werden, ein Pflegegeld, von dem man die zusätzlichen Mehrleistungen ohnehin kaum mehr bezahlen kann. Seit Monaten – das sage ich auch hier einmal – wird die Hacklerregelung als Privileg dargestellt, das das Pensionssystem zum Scheitern bringt. Ich verwahre mich dagegen! Jemand der 45 Jahre arbeitet, jemand der 45 Jahre eingezahlt hat, hat ein Recht, in Pension zu gehen! (Beifall beim BZÖ.)
Die Privilegien sind ganz woanders: Die Privilegien sind bei der ÖBB-Pension, bei der Nationalbankpension, die Privilegien sind bei den Politikerpensionen. Und ich erwarte mir, dass da etwas getan wird. (Beifall beim BZÖ.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
12.29
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haubner, wenn jemand wenigstens 45 Jahre eingezahlt hätte und wenn jemand 45 Jahre lang gearbeitet hätte – dazu bekennen wir uns ja, weil uns das ja auch wichtig ist –, dann wird darüber nicht diskutiert.
Ich als Arbeitnehmervertreterin bin schon der Meinung, dass wir zuerst einmal schauen sollten: Wo sind die Privilegien?, um diese abzuschaffen (Beifall bei der ÖVP sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe beim BZÖ), aber eines, Frau Kollegin Haubner, möchte ich Ihnen schon sagen: Sie wissen ganz genau, dass wir im September 2008 hier herinnen die Hacklerregelung verwässert haben, alle miteinander, wahrscheinlich,
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