Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 69

400 Euro an Familienleistungen aus Österreich erhält, ergibt sich eine deutliche Schief­lage, die nicht zu rechtfertigen ist.

Bei dieser Situation scheint es dringend notwendig, möglichst umgehend die EU auf die besondere Situation Österreichs infolge seiner Randlage hinzuweisen und alles zu tun, um eine Verlängerung der Übergangsfrist aufgrund der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erreichen. Österreich ist als Nettozahler durchaus in der Lage, schlüssige Argumente vorzuweisen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, auf europäischer Ebene in Verhand­lungen einzutreten, um eine Verlängerung der Übergangsfristen zu bewirken und damit die Möglichkeit zu schaffen, den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt im Sinne der hohen Arbeitslosigkeit im Land individuell zu regeln.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.

 

12.34.40

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor dem Bildschirm! Wir werden der gegenständlichen Regierungsvorlage zustimmen, da sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt, aber hier auch gleich meine Frage: Wann werden endlich die richtigen Probleme angegangen?

Das betrifft natürlich nicht nur Sie, Herr Minister, sondern die ganze Regierung, die da noch sehr viel zu tun hat und offensichtlich im Augenblick nichts anderes tut, als Arbeitsverweigerung zu betreiben.

Laut Statistik Austria lebten im Jahr 2007 eine Million Österreicher an der Armuts­grenze; das sind 12 Prozent der Bevölkerung. In Wien waren es 17 Prozent, in Ober­österreich 8 Prozent.

Bei Kindern und Jugendlichen ist das Armutsrisiko noch viel höher. 15 Prozent oder 260 000 Kinder sind armutsgefährdet, aber offensichtlich ist diese Armut der Kinder den Österreichern, der österreichischen Regierung nichts wert. Es gibt hierzulande kaum Statistiken, die seriös sind und etwas aussagen über die Armut von Heran­wachsenden.

Kinder sind unsere Zukunft, meine Damen und Herren, in die Kinder müssen wir investieren, Kinder gehören gefördert und unterstützt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wenig Armut auch hier zum Nachdenken bewegt, zeigt auch – ich muss noch einmal darauf zurückkommen – der Familienbericht, in dem das Kapitel komplett ausgelassen wurde. Ich sage, es wurde bewusst ausgelassen, auch wenn der Herr Minister in der Fragestunde das verneint und bestritten hat, aber es erweckt den Eindruck, dass es so war.

Das Augenmerk der Politik, meine Damen und Herren, muss darauf gerichtet sein, die Schwächen unseres Sozialstaates zu korrigieren und die Stärken zu optimieren. Es geht darum, die sozialen Risken zu minimieren und die großen sozialen Heraus­forderungen wie Beschäftigung, Pflege, Bildung, Familie und vieles mehr endlich