anzugehen. Wir müssen unseren Familien bessere Rahmenbedingungen geben. Wir Freiheitliche werden es nicht unterstützen und nicht dulden, dass Rot und Schwarz bei den Familien den Sparstift ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir bieten Ihnen auch die Lösung zu diesem Problem, meine Damen und Herren: Denken Sie an unser Familiensteuersplittingsystem! Mit diesem Familiensteuersplittingsystem werden Familien gerecht besteuert, es wird das erwirtschaftete Einkommen großteils in den Familien belassen, und dieses Modell stellt auch einen gewissen Anreiz für eine Familiengründung dar. Vor allem betrifft es unseren Mittelstand, der ja das Um und Auf unserer Gesellschaft ist.
Haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, endlich den Mut, in unsere Zukunft, in unsere Kinder und unsere Familien zu investieren! Vielleicht kommt bei Ihnen ja noch die Einsicht.
Abschließend kann ich nur sagen, u. U. wird es besser. Ich meine hier aber nicht UU, meinen Bezirk Urfahr-Umgebung, sondern unter Umständen wird es besser. (Beifall bei der FPÖ.)
12.37
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich die letzte Rednerrunde der Fraktionen dazu aufrufe: Wir sind gut in der Zeit, und ich schlage den Fraktionsverantwortlichen vor, statt der vorgesehenen 3 Minuten 4 Minuten pro Redner zuzulassen. – Kein Einwand.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 4 Minuten. – Bitte.
12.38
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident. Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern ad hoc auf etwas reagieren, was Sie vorhin gesagt haben: dass sich in all jenen Ländern, in denen der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, nichts verändert hat. – Das stimmt nicht, Herr Minister!
Es ist zum Beispiel in Großbritannien durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sehr wohl zu einer Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen gekommen. Das heißt, der gesetzliche Mindestlohn hat sehr viel gebracht. (Beifall bei den Grünen.)
Am 29. September war es wieder einmal so weit. Am 29. September war der Stichtag dafür, der zeigt, wie viel unbezahlte Arbeit Frauen in Österreich leisten, der Equal Pay Day, jener Tag, an dem aufgezeigt wird, ab wann die Frauen umgerechnet gratis arbeiten in Österreich.
Es ist auch immer, Jahr für Jahr, der Tag, wo wir von allen Seiten, von der Gewerkschaft, von SPÖ und ÖVP, von Politikerinnen und Politikern, Bekenntnisse, Appelle, schockierte Ausrufe per Presseaussendungen wahrnehmen: Ja, es muss etwas geschehen, es muss sich etwas ändern, so kann das nicht weitergehen! Es ist ungerecht, die Einkommensschere muss sich schließen!
Wir besprechen heute am Nachmittag auch den Frauenbericht, der auch nichts anderes beweist, als dass es große Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen in Bezug auf die Einkommenssituation gibt.
Gebetsmühlenartig, ja mantraartig wird gleich hohes Einkommen beschworen, es geschieht aber nichts. Und es ist auch offensichtlich kein Verlass auf die Sozialpartner, die da immer wieder beschworen werden, auf die Verhandlungen der Sozialpartner und Sozialpartnerinnen – von Letzeren gibt es offensichtlich zu wenige in diesen Verhandlungen –, denn es ändert sich nichts. Das heißt, es gibt einen sehr guten Grund, den gesetzlichen Mindestlohn ganz dringend einzuführen. (Beifall bei den Grünen.)
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